Blockade-Politik wie im Kalten Krieg

Russland will eine Blauhelmtruppe in die Ukraine schicken – die USA sind dagegen. Trump will die Vereinten Nationen reformieren – Moskau stellt sich quer. Der Streit der Großmächte geht vor der Uno in die nächste Runde.


Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja wirkte enttäuscht: Der von Moskau eingebrachte Resolutionsentwurf zur Entsendung einer Blauhelmtruppe in das ukrainische Donbass-Gebiet habe keine Chance, musste der 55-jährige Karrierediplomat einräumen. „Wir haben vorgeschlagen, an dem Resolutionstext zu arbeiten, aber die Delegationen der Ukraine und der USA haben nach der ersten Erörterung gesagt, dass sie dazu nicht bereit sind“, sagte er. Kiew werde stattdessen einen Gegenentwurf einbringen, fügte Nebensja hinzu, der im April die Nachfolge des zu Jahresbeginn verstorbenen Witali Tschurkin antrat.

Den russischen Plan, eine mit Handfeuerwaffen ausgerüstete Blauhelmtruppe in die Separatistengebiete zu schicken, machte Ende August Wladimir Putin beim BRICS-Gipfel im chinesischen Xiamen publik. Nach den Vorstellungen des russischen Präsidenten sollte das Mandat der Uno-Friedenstruppe allerdings stark begrenzt sein: Das Kontingent diene lediglich dazu, die OSZE-Beobachtermission bei der Kontrolle der Frontlinie zwischen ukrainischen Kampfverbänden und den Aufständischen zu schützen, meinte Putin. Bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich der Kremlchef immerhin das Zugeständnis abringen, die Bewegungsfreiheit der Blauhelme auf Inspektionsreisen der OSZE-Beobachter auch abseits der Front zu erweitern.


Während aus Berlin danach positive Signale auf den russischen Vorstoß kamen, wird die Initiative in Kiew und Washington scharf kritisiert: Zwar fordert die ukrainische Führung selbst seit Monaten einen Uno-Einsatz im Donbass, aber mit einem wesentlich weiter gefassten Mandat. Wichtigste Forderung Kiews ist die Kontrolle der Grenze zu Russland. Ohne diese würde der jetzige Zustand in den Separatistengebieten nur weiter manifestiert und die Abspaltung der Gebiete von der Ukraine weiter vorangetrieben, meinen ukrainische Politiker. Rückendeckung gibt es aus Washington.

Auch der britische Ex-Premier David Cameron – als Verursacher des Brexits mit Abspaltungsmechanismen selbst ganz gut vertraut – spricht von einer „möglichen Falle“ für die Ukraine. Zwar erlaube es die Blauhelmtruppe, den Konflikt einzufrieren, nicht aber ihn zu lösen. Somit werde er permanent, warnte er bei einer Tagung in Kiew.

Vor der Uno geht die Auseinandersetzung nun in die nächste Runde: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird bei seiner Rede vor der Vollversammlung am 20. September für das Projekt eines erweiterten Uno-Blauhelmeinsatzes im Donbass werben. „Ob es Russland nun gefällt oder nicht, wir haben das Recht auf eigene Überzeugungen und werden sie im Rahmen der Vollversammlung vorantreiben“, kündigte er an.

Russland hat aber ebenfalls schon deutlich gemacht, dass es im Sicherheitsrat dann eine solche Resolution blockieren werde. Moskauer Politiker wie die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko erklärten, die Ukraine und die USA wollten mit der Grenzkontrolle praktisch einen „Stacheldrahtzaun“ um die dort lebende Bevölkerung ziehen, um sie „auszurotten“.


Trumps Uno-Reform stößt auf Widerstand


Auch die von Donald Trump betriebene Reform der Uno stößt auf russischen Widerstand. Der US-Präsident wird am Dienstag erstmals vor der Vollversammlung auftreten. In seiner Rede will er neben der Abhandlung aktueller politischer Themen wie Frieden und Sicherheit, Wachstum und Verantwortung auch für grundlegende Änderungen innerhalb der Uno werben. Im Wahlkampf hatte er noch gelästert, die Uno gleiche eher einem Debattierclub, als einer politischen Organisation.

Natürlich geht es auch ums Geld: Die USA wollen ihre Ausgaben deutlich reduzieren. Trump wird daher – soviel wurde vorab schon bekannt – Uno-Generalsekretär António Guterres „zu größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ auffordern. Insgesamt besteht der Reformplan aus zehn Punkten, die allerdings noch nicht veröffentlicht wurden.

Vorstellen wird sie Trump wohl zunächst im kleinen Kreis. Um sich Unterstützung zu sichern, hat Trump nämlich mehrere Treffen mit Staatschefs vorab vereinbart, in denen er ebenfalls für seine Deklaration nach Veränderungen innerhalb der Uno werben wird.

Moskau fühlt sich allerdings übergangen und wird diese Deklaration „wahrscheinlich nicht“ unterzeichnen, sagte Nebensja. „Reformen werden nicht durch die Annahme von Deklarationen vorangetrieben, sondern durch einen Verhandlungsprozess der Regierungen aller Teilnehmerländer“, fügte er hinzu.


Ob die Uno reformbedürftig sei, könne er schlecht einschätzen, sagte der Vizechef des Föderationsrats Franz Klinzewitsch in Moskau. Allerdings kritisierte auch er die Form, in der Trump seine Pläne durchzusetzen versucht. Trumps Vorgehen ähnle eher einem „Diktat“ als einem Vorschlag, kritisierte er. 

Schon in den vergangenen Monaten war es mehrfach zu heftigem Streit in der Uno zwischen russischen und amerikanischen Vertretern gekommen, zuletzt insbesondere in der Syrien-Frage. Aber auch über das Vorgehen in der Ukraine, gegen den Iran oder Nordkorea gibt es Zwist. Der russisch-amerikanische Gegensatz erinnert zunehmend an die Zeit des Kalten Kriegs und droht sogar, sich zu einer Dauerblockade im Uno-Sicherheitsrat zu entwickeln, sollte das diplomatische Verhältnis zwischen Moskau und Washington sich nicht bald entkrampfen.