Blindenführhündin darf mit durch Arztpraxis laufen

Eine Arztpraxis in Berlin muss es einer blinden Frau erlauben, dass sie mit ihrer Blindenführhündin den Warteraum der Praxis durchquert. "Das Durchgangsverbot ist unverhältnismäßig und benachteiligt sie in verfassungswidriger Weise", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darin betonen die Karlsruher Richter, dass das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot behinderter Menschen auch in die Zivilgesellschaft ausstrahlt.

Die blinde Beschwerdeführerin war in einer Physiotherapiepraxis in Behandlung. Diese war durch einen Hof über eine offene Stahlgittertreppe erreichbar, zudem aber auch durch das Wartezimmer einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis im selben Haus. Die Frau hatte bereits mehrfach den Weg durch die Praxis genommen und dabei mit ihrem Hund auch das Wartezimmer durchquert. Dies wurde ihr dann durch die Ärzte verboten.

Dagegen klagte die blinde Frau. Ihre Blindenführhündin scheue die Stahltreppe, weil sich in den Gittern ihre Krallen verfangen hätten. Das Kammergericht Berlin meinte allerdings, dass die Frau ihren Hund vor der Praxis anbinden und sich dann von Menschen durch die Praxis führen lassen könnte. Das generelle Hundeverbot in der Praxis sei nicht diskriminierend.

Demgegenüber betonte nun das Bundesverfassungsgericht, dass das 1994 im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot behinderter Menschen auch in die zivile Gesellschaft ausstrahlt. Es sei "Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung".

Hier erwarte das Kammergericht, dass sich die Frau von anderen Menschen helfen, anfassen und führen lässt. "Dies kommt einer ? überholten ? Bevormundung gleich, weil es voraussetzt, dass sie die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre (zeitweise) aufgibt", heißt es in dem Karlsruher Beschluss.

Sachliche Gründe, die dies rechtfertigen könnten, bestünden nicht, betonte das Bundesverfassungsgericht. So hätten weder das Robert-Koch-Institut noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hygienische Bedenken hinsichtliche der Mitnahme von Blindenführhunden in Arztpraxen und Krankenhäuser.