Bislang nur wenig Anträge auf Entschädigung für verurteilte Homosexuelle

Bislang nur wenig Anträge auf Entschädigung für verurteilte Homosexuelle

Die staatliche Entschädigung für nach dem Krieg wegen ihrer Homosexualität verurteilter schwuler Männer ist im ersten Jahr nur von wenigen Betroffenen in Anspruch genommen worden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben 102 Betroffene entsprechende Anträge gestellt, von denen 78 bislang bewilligt wurden, wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) am Donnerstag mitteilte. Damit wurden 354.000 Euro an Entschädigungsgeldern ausgezahlt.

"Damit bleiben die Antragszahlen und die Auszahlungssumme deutlich hinter den Erwartungen des Gesetzesentwurfs zurück", erklärte das Bundesamt. Ursprünglich war von bis zu 5000 Betroffenen ausgegangen worden.

Anspruch auf Entschädigung haben Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach dem Paragrafen 175 rechtskräftig verurteilt worden waren. Allein in der Bundesrepublik der 50er- und 60er-Jahre betrifft dies etwa 50.000 Männer. Das Entschädigungsgesetz spricht ihnen eine einmalige Zahlung von 3000 Euro für jede Verurteilung sowie zusätzlich 1500 Euro für jedes angefangene Haftjahr zu.

Die meisten der eingegangenen Anträge beziehen sich auf Verurteilungen in den 1950er- und 1960er-Jahren. Die Antragsteller hätten damit häufig das 70. Lebensjahr weit überschritten und lebten teilweise in Pflege oder Betreuung, erläuterte das BfJ. "Ihre altersbedingte Gebrechlichkeit oder die Traumatisierung durch die vormalige Verurteilung machen den Gang zu staatlichen Behörden schwer."

Auch die psychische Belastung sei den Betroffenen in ihren Schreiben oder in Telefonaten oft deutlich anzumerken. "Wie vermutlich alle haben wir uns diese Begebenheit zu vergessen bemüht", schrieb demnach ein Antragsteller. Ein anderer bezeichnete die Verurteilung nach Paragraf 175 "eine bis heute entsetzlich nachwirkende Hölle".

Homosexuelle Handlungen waren bei der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 mit dem Paragrafen 175 unter Strafe gestellt worden. In der NS-Zeit wurden die Vorschriften noch einmal verschärft. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestand der Paragraf zunächst fort.

In der DDR wurde das Gesetz 1968 abgeschafft. Dort galt fortan bis Ende der achtziger Jahre ein Strafgesetz, das homosexuelle Handlungen mit männlichen und weiblichen Jugendlichen unter Strafe stellte. 1969 entschärfte die Bundesrepublik den Paragrafen 175. Seither standen nur noch homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter Strafe.

Erst nach der Wiedervereinigung 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht.