Bildungsministerin Wanka weist Schulz-Pläne für Bildungspolitik zurück

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Ende des Kooperationsverbots für Bund und Länder in der Schulpolitik zurückgewiesen. "Wie Schule organisiert sein sollte, welche Investitionen nötig sind ? diese Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden", sagte Wanka der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Auch aus den Kommunen kam Kritik an dem Eckpunktepapier, das Schulz am Montag vorgestellt hatte.

Die schlechte Situation der Schulen in manchen Bundesländern liege nicht an fehlenden Bundesinvestitionen, sagte Wanka. "Die Länder sind für die Schulen verantwortlich und nehmen diese Verantwortung ganz unterschiedlich wahr." Das SPD-regierte Berlin und Nordrhein-Westfalen, wo die Sozialdemokraten bis vor Kurzem die Verantwortung trugen, würden noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was die unionsgeführten Regierungen in Sachsen oder Bayern investierten.

"Hier fehlt es offensichtlich an politischem Gestaltungswillen, nicht an Geld", sagte Wanka der "Passauer Neuen Presse". Überdies wollten die Länder auf keine Kompetenzen verzichten. "Ich kenne kein Angebot der Ministerpräsidenten, Kompetenzen in der Schulpolitik an den Bund abzugeben", fügte die Ministerin hinzu.

Die Pläne der SPD sehen vor, dass der Bund im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz in der kommenden Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung investiert. Um das Engagement des Bundes zu ermöglichen, soll das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz abgeschafft werden. An dessen Stelle soll laut Schulz ein "kooperativer Bildungsföderalismus" treten. Die Lernstandards zwischen den Bundesländern sollen angeglichen werden.

Außerdem fordert Schulz gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschul- oder Meisterabschluss. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte in diesem Zusammenhang allerdings vor unerfüllbaren Forderungen. Eine flächendeckend kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten sei in absehbarer Zeit nicht umsetzbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Ansatz, selbst gutverdienende Eltern von den Gebühren zu befreien, sei "falsch". Die Elternbeiträge in Höhe von jährlich rund 3,8 Milliarden Euro seien besser investiert in Qualität und Ausbau der Kinderbetreuung. Das käme vielen Eltern entgegen, die an qualitativ hochwertigen Angeboten für ihre Kinder interessiert seien.