Deutsche Unternehmen mit Geschäften im Iran auf sich allein gestellt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Die Bundesregierung kann deutsche Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, nicht vor Sanktionen der USA bewahren. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk. Einen von den Linken vorgeschlagenen Fonds zur Unterstützung solcher Firmen lehnte Altmaier ab.

Unternehmen mit Geschäften im Iran müssten selbst abwägen, welche Entscheidung für sie im Einzelfall die richtige sei, sagte Altmaier. Die Regierung könne allenfalls "mit Rat und Tat zur Seite stehen" und Firmen auch juristisch beraten, bot er an.

Ein staatlicher Fonds für Unternehmen mit Nachteilen wegen Iran-Geschäften sei "im deutschen Recht nicht vorgesehen", betonte Altmaier. Wenn Deutschland "grundsätzlich" solche Nachteile ausgleichen würde, dann könnte das für viele Länder ein Anreiz sein, einseitig Sanktionen zu verhängen. "Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen."

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet und erklärt, ausgesetzte Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt. Die westlichen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen an dem Abkommen festhalten und versuchen, in Verhandlungen mit Teheran die Übereinkunft zu retten.

Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran tätig seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Laut "Bild"-Zeitung prüft ein Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium die Folgen für die deutschen Unternehmen. Diese Arbeitsgruppe gibt es seit dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015.

Deutsche Firmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von knapp drei Milliarden Euro in den Iran. Damit ist das Land ein vergleichsweise kleiner Handelspartner. In die USA exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 111 Milliarden Euro.

Altmaier äußerte sich hoffnungsvoll, dass die laufenden Gespräche der EU-Kommission mit den USA über die Strafzölle auf Stahl und Aluminium ein "Einstieg auch in Gespräche um andere Fragen" sein können. Washington hat die Ausnahmeregelung für die EU bei den umstrittenen Strafzöllen bis zum 1. Juni verlängert. Die US-Regierung gewährte die Galgenfrist, um mit der EU über nicht näher definierte Handelszugeständnisse zu verhandeln.

Der Wirtschaftsminister kündigte an, er werde am Montag und Dienstag in Moskau sein, um über das Atomabkommen mit dem Iran zu sprechen. Auch mit China führe die Bundesregierung Gespräche. Dabei gehe es nicht darum, sich gegen die USA zu verbünden: Die USA seien immer noch Bündnispartner, zu dem "enge Beziehungen" bestünden, sagte Altmaier.

Der Minister bekräftigte, er halte "wenig davon, sich gegenseitig mit Drohungen zu überziehen" und in der Rhetorik "nicht aufzurüsten". Das habe negative Effekte auch für die Weltwirtschaft.