Türkischer Staat erhielt von EU bisher 222 Millionen Euro aus Flüchtlings-Deal

Türkische Flagge

Die Regierung in Ankara hat aus dem Milliardenpaket der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bislang 222 Millionen Euro direkt erhalten. Die Gelder gingen an das Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement, wie aus einer Übersicht der EU-Kommission vom Dienstag hervorgeht. Der türkische Staat ist damit größter Empfänger von Flüchtlingsgeldern nach dem Welternährungsprogramm.

Die EU arbeitet seit November 2015 eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Damals versprachen die Europäer Ankara für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. Im März 2016 folgte ein Abkommen, in dem sich Ankara verpflichtete, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Die Daten der Kommission bestätigen einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Sie wurden zuletzt Mitte Juni aktualisiert.

Ursprünglich sollten die Gelder aus dem Drei-Milliarden-Paket der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei nur über Hilfsorganisationen fließen. Im Juli vergangenen Jahres hatte Brüssel diese Praxis aber geändert.

Die Gelder seien "nicht für den türkischen Haushalt" bestimmt, sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Es geht um Mittel für Flüchtlinge und Gastkommunen." Im Juli 2016 hatte die Kommission darauf verwiesen, dass sie nur "durch Nachweise belegte entstandene Kosten" an die türkische Regierung zurückzahlen werde.

Insgesamt sind für türkische Regierungsstellen seit dem vergangenen Jahr 660 Millionen Euro an Direktzahlungen vorgemerkt. Jeweils 300 Millionen Euro sollen an die beiden Ministerien gehen und 60 Millionen Euro an die Generaldirektion für Flüchtlingsmanagement.

Den höchsten Betrag hat bisher das türkische Gesundheitsministerium mit 120 Millionen Euro erhalten. Ziel ist es laut Kommission, "zwei Millionen Menschen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung" zu geben. Das Bildungsministerium bekam 90 Millionen Euro und soll den Zugang für "fast eine halbe Million syrische Kinder zu Bildung" sicherstellen. Weitere zwölf Millionen Euro wurden an das Generaldirektorat gezahlt, um aus Griechenland zurückgebrachte Flüchtlinge zu versorgen.

Von den drei Milliarden Euro ausgezahlt sind bisher 811,4 Millionen Euro. Größter Empfänger ist das Welternährungsprogramm mit 310 Millionen Euro. Neben UN-Stellen erhielten unter anderem auch Hilfsorganisationen wie Care (7,4 Millionen Euro), World Vision (3,8 Millionen Euro) oder die Deutsche Welthungerhilfe (gut zwei Millionen Euro) Gelder.