Bundestagsabgeordnete können mit Diäten-Plus um 2,5 Prozent rechnen

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Bericht zufolge ab Juli mit einer Diätenerhöhung um 2,5 Prozent rechnen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete, steigen die Bezüge um rund 240 Euro auf 9780 Euro brutto im Monat

Den 709 Bundestagsabgeordneten winkt zur Jahresmitte eine Diätenerhöhung von rund 2,5 Prozent. Grundlage ist der Anstieg des Nominallohnindexes um diesen Wert, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete. Demnach steigen die Bezüge um rund 240 Euro auf 9780 Euro brutto im Monat. Festgelegt wird die Erhöhung aber auf der Grundlage einer offiziellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, die noch nicht vorliegt.

Nach derzeitiger Gesetzeslage werden die Diäten automatisch entsprechend der allgemeinen Gehaltsentwicklung erhöht, und zwar jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Dem Abgeordnetengesetz zufolge muss das Statistische Bundesamt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bis 31. März offiziell über die Lohnentwicklung informieren. Auf dieser Grundlage wird dann die Anpassung festgelegt.

Das Bundesamt hatte zwar am Donnerstag über den Lohnindex für das vergangene Jahr informiert, allerdings hatte dies vorläufigen Charakter. Und auch die offizielle Mitteilung an den Bundestag steht noch aus. Der Bundestag hatte Mitte Dezember beschlossen, die Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung in der neuen Legislaturperiode beizubehalten.