Bidens Budgetentwurf ohne Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel

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Biden 2019 bei einer Veranstaltung von Planned Parenthood

Der von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 45 Jahren kein Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel. Biden löste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte heftige Debatten im US-Kongress auslösen, da republikanische Abgeordnete für dessen Erhalt im Bundeshaushalt kämpfen werden.

Das "Hyde Amendment" beschränkt den Einsatz von Bundesmitteln auf Abtreibungen, die nach Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter vorgenommen werden und von der staatlichen Krankenversicherung Medicaid bezahlt werden.

Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Organisation Planned Parenthood, begrüßte den Verzicht auf das "Hyde Amendment" im Haushaltsentwurf als "historischen Schritt". Der Zusatzartikel sei "rassistisch, sexistisch, zutiefst ungerecht und unglaublich unpopulär". Das "Hyde Amendment" habe "der Regierung viel zu lange die Kontrolle über persönliche Gesundheitsentscheidungen vieler Menschen mit niedrigem Einkommen" erlaubt, kritisierte sie.

Abtreibungen sind in den USA ein höchst umkämpftes Thema. Konservative und christliche Aktivisten wollen die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 rückgängig machen. In dessen Folge war das "Hyde Amendment" verabschiedet worden.

Biden lehnt als gläubiger Katholik Abtreibungen ab, verteidigt aber das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. In seiner langen Karriere im Senat stimmte er immer wieder für das "Hyde Amendment". Im Vorwahlkampf der Demokraten gab er jedoch dem Druck des linken Parteiflügels nach und sprach sich für die Verteidigung der "Rechte und der Gesundheit der Frauen" angesichts der jüngsten konservativen Kampagne gegen Abtreibungen aus.

ck/ans