Biden will mit deutlich höherer Kapitalertragssteuer Familienpolitik finanzieren

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US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden will mit einer deutlichen Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar betreffen, sagte Bidens Wirtschaftsberater Brian Deese am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.

Betroffen sei also nicht einmal das obere reichste halbe Prozent der Bevölkerung, sagte der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus und bezog sich auf Steuerdaten aus dem Jahr 2018. Details zur genauen Erhöhung der Kapitalertragssteuer nannte er nicht, Medienberichten zufolge soll sie aber von derzeit 20 Prozent auf 39,6 Prozent erhöht und damit praktisch verdoppelt werden.

Der Wirtschaftsberater verteidigte die hohen Steuern. Sie seien "nicht nur fair", sondern auch dazu geeignet, "direkt in unsere Kinder und Familien" sowie in die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA zu investieren. Biden will noch in dieser Woche seine Pläne für ein 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teures Familienprogramm vorstellen, das landesweite Hilfsmaßnahmen für Kinder, bezahlte Elternzeit und kostenlose öffentliche Schulen vorsieht.

Am Mittwoch will Biden zunächst eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten, wo die Pläne für heftige Debatten sorgen dürften. Der US-Präsident hatte zuvor erklärt, Wohlhabende müssten "ihren fairen Anteil" zahlen, um seine politischen Prioritäten zu unterstützen. Von dieser Haltung rückte er trotz Widerspruchs aus dem Kongress und der Wirtschaft nicht ab. Diese Ansicht wird Umfragen zufolge von den meisten US-Bürgern unterstützt.

Bidens umfangreiches Infrastrukturprogramm in Höhe von zwei Billionen Dollar soll teilweise durch höhere Unternehmensteuern finanziert werden. Hier schlug der US-Präsident eine Erhöhung von 21 auf 28 Prozent vor. Republikaner sowie die Wirtschaftslobby stehen Steuererhöhungen kritisch gegenüber - sie befürchten einen Rückgang privater Investitionen.

hcy/cp