Biden warnt vor Folgen von Trumps Hilfspaket-Blockade

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Der künftige US-Präsident Joe Biden hat vor "katastrophalen Folgen" gewarnt, falls der scheidende Amtsinhaber Donald Trump ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket des Kongresses weiterhin blockieren sollte. Nachdem Trump seine Unterschrift unter das rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) umfassende Paket verweigert und eine Erhöhung der darin vorgesehenen Direktzahlung an die Bürger gefordert hatte, warf Biden diesem am Samstag "Verantwortungslosigkeit" vor. Durch Trumps Blockade verlören rund zehn Millionen US-Bürger ihre Arbeitslosenhilfe, erklärte der künftige Präsident.

Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Tritt der Etat nicht in Kraft, droht ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) ein "shutdown", eine Stilllegung von Bundesbehörden. Unter anderem seien die Gehaltszahlungen für das Militär in Gefahr, warnte Biden. Zudem laufe in wenigen Tagen eine Maßnahme aus, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

Trump bekräftigte am Samstag seinen Widerstand gegen den Haushaltsbeschluss des Parlaments. Er wolle, dass die "großartigen Bürger" jeweils eine Sonderzahlung von 2000 Dollar bekämen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das parteiübergreifend beschlossene Gesetz sehe lediglich eine "lumpige" Summe von 600 Dollar vor.

Trumps Veto kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Kongress überstimmt werden. Es ist in den USA nahezu beispiellos, dass ein Präsident sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das von beiden Parlamentskammern mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden war. Am vergangenen Mittwoch hatte Trump auch sein Veto gegen den vom Kongress bewilligten Verteidigungshaushalt eingelegt.

Biden warnte, der Widerstand des scheidenden Präsidenten gegen die Haushaltsbeschlüsse bedeute, dass "kleine Unternehmen diesen harten Winter nicht überleben". Die Bürger seien auf Zahlungen "so bald wie möglich" angewiesen, um mit den verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise fertig zu werden, erklärte der Politiker der Demokratischen Partei.

Die Vereinigten Staaten sind das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 18,9 Millionen Menschen haben sich seit Pandemie-Beginn mit dem Erreger Sars-Cov-2 infiziert, mehr als 331.900 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

ao/isd