Biden unterzeichnet neues Gesetz für schnellere Waffenlieferungen an Ukraine

Biden bei Gesetzesunterzeichnung (AFP/Nicholas Kamm) (Nicholas Kamm)

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das schnellere Waffenlieferung an die Ukraine ermöglichen soll. Biden unterschrieb am Montag im Oval Office des Weißen Hauses das Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", sagte Biden.

Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter parteiübergreifender Mehrheit passiert. Das Gesetz gibt Biden mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen. Ein ähnliches Programm war im Zweiten Weltkrieg aufgelegt worden, um die europäischen Verbündeten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu unterstützen.

Die USA haben der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Umfang von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) zugesagt. Biden unterzeichnete das neue Gesetz nun just an dem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau eine Militärparade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland abnahm.

Putin hatte dabei erneut Parallelen zwischen dem Kampf gegen Nazi-Deutschland und dem jetzigen Militäreinsatz in der Ukraine gezogen. Der Kreml-Chef erklärte zudem, Russland müsse sich gegen eine "inakzeptable Bedrohung" verteidigen, die das vom Westen unterstützte Nachbarland darstelle.

Die US-Regierung wies diese Darstellung entschieden zurück. Den Einmarsch in der Ukraine "als defensive Aktion zu bezeichnen, ist völlig absurd", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Es ist eine Beleidigung jener, die ihr Leben verloren haben, und jener, die Opfer dieser sinnlosen Unterdrückung geworden sind." Auch die Bundesregierung hatte Putins Äußerungen zurückgewiesen.

Der Ukraine-Krieg wird auch Thema eines Treffens der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein von Donnerstag bis Samstag und eines informellen Nato-Außenministertreffens in Berlin am Samstag und Sonntag sein. Der in der vergangenen Woche an Corona erkrankte US-Außenminister Antony Blinken wird bei dem G7-Treffen von Außenstaatssekretärin Victoria Nuland vertreten, wie Ministeriumssprecher Price am Montag sagte. Blinken hoffe aber, an dem Nato-Außenministertreffen in Berlin teilnehmen zu können, wenn er bis dahin genesen sei.

fs/jes

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