Biden sichert der Ukraine "entschlossene" Reaktion bei russischer Invasion zu

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US-Präsident Biden (r.) und Ukraines Präsident Selenskyj (AFP/Brendan Smialowski)

Rückendeckung aus Washington und Brüssel: Die USA und die EU haben der Ukraine im Konflikt mit Russland ihre Unterstützung zugesagt. US-Präsident Joe Biden versicherte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Sonntag, dass die USA und ihre Verbündeten "entschlossen" auf eine russische Invasion der Ukraine reagieren würden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Dienstag in die Ukraine, während die Bundesregierung weitere Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts ankündigte.

Der ukrainische Präsident begrüßte die "standhafte Unterstützung" der Vereinigten Staaten für sein Land. Mit Biden habe er über ein gemeinsames Vorgehen der USA, der Ukraine und ihrer Partner zur "Erhaltung des Friedens in Europa" und zur Verhinderung einer weiteren Eskalation diskutiert, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst Twitter.

Biden unterstrich in dem Telefonat nach Angaben des Weißen Hauses seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Regierungsvertreter der USA und Russlands kommen am 9. und 10. Januar in Genf zu Beratungen zusammen.

Russland dringt auf Abkommen mit den USA und der Nato, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Am Donnerstag hatte Biden bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Dabei drohte er mit einer "entschlossenen" Reaktion auf einen russischen Einmarsch im Nachbarland. Putin warnte seinerseits den US-Präsidenten davor, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte in den vergangenen Wochen in der Ukraine wie im Westen Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat drohe. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

Inzwischen laufen intensive diplomatische Deeskalationsbemühungen. Zwei Tage nach den Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland sind Beratungen zwischen Russland und der Nato geplant. Am 13. Januar sollen dann Konsultationen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Die OSZE ist seit der russischen Annexion der Krim 2014 und den zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen darum bemüht, in dem Konflikt zur Entspannung beizutragen. Hunderte Beobachter der Organisation sind in der Ostukraine stationiert, wo sich seit 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee bekämpfen.

Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

Am Dienstag reist der EU-Außenbeauftragte Borrell in das Konfliktgebiet, wie die EU-Kommission mitteilte. Begleitet wird er dabei vom ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Borrell plant während seines bis Donnerstag terminierten Besuchs in der Ukraine außerdem Treffen mit weiteren Regierungsvertretern in Kiew.

Die EU pocht darauf, bei den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt nicht außen vor gelassen zu werden. "Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird", hatte Borrell Ende Dezember betont.

Der Ukraine-Konflikt wird auch beim Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Washington ein zentrales Thema sein, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts ankündigte. Der Außenpolitik-Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, wird außerdem noch in dieser Woche mit seinen Kollegen aus Russland und Frankreich beraten.

Zudem werde Plötner mit seinem französischen Kollegen auch mit Vertretern der Ukraine sprechen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Bundesregierung werde sich "aktiv" für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen, sagte Hebestreit. "Wir sind weiterhin überzeugt, dass es eine politische Lösung geben wird und geben kann."

bfi/ck

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