Biden schafft Finanzsperre für Hilfsorganisationen mit Abtreibungsberatung ab

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US-Präsident Biden

Der neue US-Präsident Joe Biden schafft ein Finanzierungsverbot für ausländische Nichtregierungsorganisationen ab, die Frauen bei einer möglichen Abtreibung beraten. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag eine Abkehr von der sogenannten Mexico City Policy an. Frauen und Mädchen weltweit hätten ein Anrecht auf Familienplanung.

Bislang vergibt die US-Regierung keine finanziellen Hilfen an ausländische Organisationen, die Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder sie an Abtreibungskliniken verweisen. Die Regel war in den 1980er Jahren unter dem damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt worden. Benannt ist sie nach der mexikanischen Hauptstadt, in der 1984 eine Weltbevölkerungskonferenz stattgefunden hatte.

Die Finanzierungssperre wurde in der Folge von demokratischen Präsidenten aufgehoben - von republikanischen Präsidenten aber immer wieder eingeführt, zuletzt 2017 von Bidens Vorgänger Donald Trump. Biden setzt die Regel nun wieder aus. Das Weiße Haus kündigte zudem eine Überprüfung von unter Trump beschlossenen Einschränkungen für Familienplanungszentren in den USA an.

Abtreibungen sind in den USA ein höchst umkämpftes Thema. Konservative und christliche Aktivisten wollen die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 rückgängig machen.

Das Weiße Haus stellte am Donnerstag auch ein Dekret vor, das Menschen in den USA den Zugang zu einer Krankenversicherung erleichtern soll. Es baut auf der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama auf, dem Biden acht Jahre lang als Stellvertreter gedient hatte.

fs/mid