Biden: Investitionspakete hätten vor Wahl verabschiedet werden müssen

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WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden sieht nach der Wahlniederlage der Demokraten im Bundesstaat Virginia auch seine ins Stocken geratenen Investitionspläne als Grund für das schlechte Ergebnis. Er sei der Ansicht, diese Gesetze hätten vor dem Wahltag im Kongress verabschiedet werden sollen, sagte er am Mittwoch in Washington. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich in der Lage gewesen wäre, die Anzahl der sehr konservativen Leute, zu ändern (...), aber vielleicht." Auf die mehrfache Frage, ob er für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich sei, antwortete Biden ausweichend. "Was ich weiß, ist, dass die Menschen wollen, dass wir Dinge zustande bekommen", sagte er.

Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Glenn Youngkin gewann am Dienstag bei der Gouverneurswahl in Virginia. Er schlug den Demokraten Terry McAuliffe, für den Biden sich stark gemacht hatte. Biden hatte im Wahlkampf immer wieder versucht, Youngkin in die Nähe Trumps zu rücken - dieser hingegen wahrte öffentlich auffällig Distanz zu Trump. Der Grund, warum er Trump so häufig erwähnt habe, sei, dass die Themen, die dieser unterstütze, negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen hätten, rechtfertigte sich Biden auf Nachfrage.

"Die Menschen sind über viele Dinge verärgert und verunsichert", sagte Biden. Dabei ginge es um Corona, Schule, Arbeitsplätze oder Benzinpreise. Seine Investitionspakete würden zur Besserung der Lage beitragen. Daher werde er sich weiter dafür stark machen, dass diese im Kongress verabschiedet würden. Seit Monaten blockieren parteiinterne Flügelkämpfe Bidens Pläne. Den linken Demokraten gehen die Vorhaben nicht weit genug, konservative Demokraten treten hingegen auf die Bremse.

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