Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

US-Präsident Biden (AFP/Jim WATSON) (Jim WATSON)

US-Präsident Joe Biden hat beim Kongress zusätzliche 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beantragt. Davon sind 20,4 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen vorgesehen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. "Damit werden weiterhin Waffen und Munition ohne Unterbrechung an die mutigen ukrainischen Kämpfer geliefert", sagte Biden in einer Ansprache.

"Die Kosten dieses Kampfes sind nicht billig", sagte der US-Präsident. "Aber vor Aggression zu kapitulieren wäre teurer. Entweder wir unterstützen das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen tatenlos zu, wie die Russen ihre Gräueltaten und ihre Aggression in der Ukraine fortsetzen." Die Nato-Verbündeten und EU-Partner würden bei der Ukraine-Hilfe ihren "fairen Anteil an den Kosten" zahlen.

Biden betonte, die Waffenlieferungen an die Ukraine stellten keinen Angriff der USA gegen Russland dar. "Wir greifen nicht Russland an. Wir helfen der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen." Er bekräftigte erneut, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde es "niemals gelingen, die Ukraine zu dominieren".

Das beim Kongress beantragte Paket umfasst neben der militärischen Unterstützung auch 8,5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew sowie drei Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe, wie das Weiße Haus erklärte. Ein Teil der Mittel soll zudem verwendet werden, um wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die USA und andere Länder abzufedern.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Für weitere Mittel ist die Zustimmung des Kongresses nötig.

Grundsätzlich gibt es im US-Parlament parteiübergreifende Unterstützung für Hilfen für die Ukraine. Derzeit streiten Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner aber darüber, ob weitere Hilfen für die Ukraine mit zusätzlichen Mitteln im Kampf gegen die Corona-Pandemie verknüpft werden sollen. Biden ermahnte den Kongress nun, die Mittel für die Ukraine "so schnell wie möglich" freizugeben.

Der US-Präsident ging auch auf den russischen Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ein. "Wir werden nicht zulassen, dass Russland sich durch Einschüchterung oder Erpressung von den Sanktionen befreit", sagte Biden mit Blick auf die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. "Wir werden ihnen nicht erlauben, ihr Erdöl und Gas zu verwenden, um Konsequenzen für ihre Aggression zu vermeiden." Die USA arbeiteten mit Staaten wie Südkorea, Japan und Katar zusammen, um gemeinsam den europäischen Verbündeten bei der Energieversorgung zu helfen.

Biden kündigte zudem an, dass die USA beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen verkaufen und die so erzielten Mittel der Ukraine zukommen lassen wollen. Das Geld solle verwendet werden, um den "Schaden" teilweise wieder gut zu machen, den Russland angerichtet habe.

Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Schiffe und Flugzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Außerdem seien hunderte Millionen Dollar von "russischen Eliten auf US-Konten" eingefroren worden.

fs/jes

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