BGH urteilt Dienstag im Streit um Bankgebühren für SMS-TAN

Derzeit verlangen dem Verbraucherportal "Finanztip" zufolge mindestens 57 Banken von ihren Kunden Gebühren dafür, ihnen eine Transaktionsnummer (TAN) per SMS auf das Handy zu senden

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag, ob Geldhäuser von Kunden mit einem Online-Konto Extragebühren verlangen dürfen, wenn sie eine Transaktionsnummer (TAN) auf das Smartphone per SMS senden. Im Ausgangsfall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt, weil die Kreissparkasse in Groß-Gerau zehn Cent für jede von ihr verschickte SMS-TAN forderte. Wie der BGH entscheiden wird, ist völlig offen.

Die Verbraucherschützer waren in der Vorinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gescheitert. Dort hatte die Sparkasse erfolgreich vorgetragen, dass der Versand von TAN auf das Kunden-Handy per SMS eine "freiwillige Leistung" sei. Kunden könnten sich etwa für Überweisungen oder dem Einrichten von Daueraufträgen kostenlos die Nummern für die jeweilige Sicherheitsabfrage mit einem TAN-Generator an ihrem Rechner erstellen. Dies sah das OLG ähnlich und entschied, dass das Verfahren mit der SMS-TAN eine zusätzliche Serviceleistung der Bank sei, für die sie von Kunden eine Gebühr verlangen dürfe.

Der vzbv verwies demgegenüber darauf, dass die Sparkassen-Kunden mit einem Online-Bankkonto bereits eine pauschale Kontenführungsgebühr von zwei Euro zahlten. Dieses Gebühr müsse auch die Kosten für die Sicherheitsabfrage per SMS-TAN enthalten.

Die Banken leiden - wie die Sparer - unter den historisch niedrigen Zinsen und versuchen deshalb auch über Gebühren Einnahmen zu sichern. Einer im Juni veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY zufolge wollen in diesem Jahr etwa ein Drittel der Kreditinstitute ihre Gebühren für Privatkunden erhöhen.