BGH urteilt am Dienstag über Verwertung von Dashcamvideos nach Unfällen

Kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett von Autos, sogenannte Dashcams, könnten künftig womöglich in Ausnahmefällen als Beweismittel zur Klärung von Verkehrsunfällen vor Gericht zugelassen werden. Zu einer entsprechenden Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem umstrittenen Fall kommen, in dem er am Dienstag urteilt.

Im Ausgangsfall geht es um die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen als Beweismittel zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren in Magdeburg seitlich zusammenstießen. Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern seiner Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen und seitlich auf ihn aufgefahren sei.

Der Kläger forderte deshalb vollen Schadenersatz von 1730 Euro für den Blechschaden an seinem Wagen - allerdings vergeblich: Nach Ansicht der Magdeburger Richter verstoßen solche Dashcamaufzeichnungen gegen das informationelle Selbsbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer und damit gegen den Datenschutz. Die Videoaufzeichnungen unterlägen damit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH deutete in der mündlichen Verhandlung im April an, dass die Frage nach dem Datenschutz offen bleiben könnte. In Einzelfällen könnten Gerichte je nach Umständen den Belangen eines Unfallopfers Vorrang geben und die Verwertung von deren Dashcamaufnahmen zulassen.

Datenschützer hoffen auf klare Grenzen. Permanente Mitschnitte seien problematisch, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Südwestrundfunk. Das müsse das Gericht klar aussprechen, "weil viele Menschen glauben, dass sie ohne Weiteres mit Dashcams filmen könnten". Dies sei aber unzulässig.

Die wenigen Fälle, in denen sich möglicherweise ein Unfall ereigne, rechtfertigten keine Daueraufzeichnung durch Dashcams. Kugelmann verwies aber darauf, dass das Gericht in Betracht ziehen könne, ob ein ständiger Löschzyklus durch Überschreiben der Daten eine Möglichkeit für die Nutzung der Kameras sei. Denkbar sei auch das Auslösen der Dashcam durch die Erschütterung bei einem Unfall.

Der ADAC sprach sich dafür aus, Videoaufzeichnungen von strittigen Verkehrsunfällen vor Gericht zu verwenden. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen", sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Rechtsprechung ist bislang widersprüchlich und unterscheidet Schäpe zufolge zwischen kurzem Filmen und aus Datenschutzgründen verbotenem "dauerhaftem" Aufnehmen. Eine scharfe Trennlinie gebe es dabei nicht. Für mehr Klarheit könnte am Dienstag der BGH sorgen.