BGH schränkt Banken bei Gebühren ein

Der BGH hat die Gebührenpraxis einiger Banken heute eingeschränkt: So darf eine Bank nicht grundsätzlich Geld kassieren, wenn sie eine SMS mit einer Transaktionsnummer (TAN) an Kunden verschickt.



Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nicht zulässig ist es beispielsweise, pauschal zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren – die TAN muss auch eingesetzt werden.

In dem Fall hatten die Verbraucherzentralen eine Kreissparkasse verklagt. Dort kostete das Online-Konto zwei Euro im Monat. Jede SMS-TAN sollte nach Darstellung der Verbraucherschützer noch einmal zehn Cent kosten. Das wäre nach dem Karlsruher Urteil nicht zulässig.

Der Streit ist aber noch nicht entschieden: Weil die Sparkasse abstreitet, die Klausel so formuliert zu haben, muss das zuständige Oberlandesgericht sich den Fall noch einmal genauer anschauen. Beim Online-Banking muss jede Transaktion aus Sicherheitsgründen mit Eingabe einer TAN bestätigt werden. (Az. XI ZR 260/15)



Aus Sicht der Verbraucherschützer ist das aber eine Leistung, die nicht extra vergütet werden darf. „Ein Entgelt nur für das Sicherheitsverfahren zu leisten, ist wie ein Hotelzimmer zu mieten und zu bezahlen, aber wenn man den Zimmerschlüssel dreht, muss man noch mal zehn Cent in das Schloss einwerfen“, so Frank Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Kreditinstitute sind in Zeiten der Dauerniedrigzinsen erfinderisch geworden, was die Gebühren angeht. Die Niedrigzinsen setzen Banken unter Ertragsdruck. Durch Gebühren versuchen sie zumindest einen Teil der wegbrechenden Zinserträge auszugleichen.

Bundesweit für Schlagzeilen sorgte der Fall der Volksbank Reutlingen, die zusätzlich zu Kontoführungskosten über Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten von Privatkunden nachdenkt. Unabhängig davon sind schon viele Banken dazu übergegangen, Verwahrentgelte ab einer Summe von 100.000 Euro zu erheben, da die Banken selbst bei der Europäischen Zentralbank Strafgeld in Höhe von 0,4 Prozent zahlen müssen, wenn sie ihr Geld dort parken. Bislang waren von den Verwahrentgelten allerdings neben Unternehmen nur vermögende Privatleute betroffen.



Zunehmend verlangen Banken zudem von den eigenen Kunden Gebühren für das Geldabheben am Geldautomaten. Ob die Gebühren verlangt werden, hängt wiederum vom einzelnen Kontomodell ab. Selbst Verbandsfürsten haben bereits harsche Kritik an der Praxis einiger Institute geübt. „Wir müssen uns immer wieder fragen, wann wir, was wir und wie viel wir unseren Kunden zumuten können, und ab welchem Punkt wir beginnen, Vertrauen zu verspielen“, warnte der ostdeutsche Sparkassenpräsident Michael Ermrich auch die eigenen Institute.

Ein einfacher Vergleich von Kosten und Nutzen von Kontomodellen innerhalb eines Haus ist schon nicht immer einfach. Fast nicht mehr möglich sind Vergleiche zwischen verschiedenen Instituten. Steckt dahinter System?

„Die Transparenz von Preis- und Kontomodellen lässt zu wünschen übrig“, kritisiert Andrea Heyer, Referatsleiterin für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Durch häufige Girokontenumstellungen und die Einführung neuer Kontomodelle ist für den Verbraucher nicht immer nachvollziehbar, was das Konto im Monat tatsächlich kostet und welche Leistungen inklusive sind oder separat abgerechnet werden.


Dabei sind die Verbraucherschützer besonders gefordert. Denn die neue Praxis der Banken heißt für sie, dass „wir uns jedes Entgelt, jede Gebühr einer Inhaltskontrolle unterziehen und prüfen, ob sie vom Grundgedanken der jeweiligen gesetzlichen Regelung abweicht“.

Und der Spargedanke leidet manchmal auch darunter. So verweist die Verbraucherzentrale auf die langjährige kostenlose Praxis, dass Münzgeld aus dem Sparschwein beispielsweise zum Weltspartag auf das Konto eingezahlt wurde. Heute gilt das Prüfen und Zählen der Münzen in der Regel als Dienstleistung, für die eine Gebühr erhoben wird.




KONTEXT

Sicherheit im Online-Banking

PIN

Beim diesem Autorisierungsverfahren müssen Nutzer lediglich ihre Kontonummer oder einen Nutzernamen eintragen und eine dazugehörige PIN eingeben. Bitkom hält diese Autorisierung für sehr unsicher. Sie sei lediglich für Umsatzabfragen oder den Zugang zur Nachrichtenbox geeignet.

(Quelle: Bitkom)

iTAN

Indizierte Transaktionsnummer (iTAN) sind Transaktionsnummern, die von der Bank auf einer Liste in einem Index zusammengestellt wurden. Für Überweisungen müssen sie dann eine bestimmte TAN der Liste eingeben. Laut Bitkom besteht bei Verwendung von iTAN nur ein geringes Risiko eines Datenabgriffs. Wenn auch Manipulationen durch zwischengeschaltete Schadsoftware während der Eingabe der TAN möglich sind.

SMS-TAN/M-TAN

Mobile TAN werden per SMS-Nachricht an den Bankkunden übertragen. Jeder eingeleitete Buchungsvorgang des Kunden muss mit der dazugehörigen verschickten mTAN bestätigt werden. Weil Smartphones, die die SMS-TAN empfangen, heute aber häufig mit dem Internet verbunden sind, besteht auch hier die Gefahr eines illegalen Abgriffs der TAN. Bitkom ordnet SMS-Tan als unsicher ein.

TAN-Generator

Über ein Lesegerät erzeugt der Bankkunde mit seiner EC-Karte eine TAN. Verschiedenste Varianten von smart-TAN, Chip-TAN bis zu e-TAN gelten laut Bitkom als sichere Authenifikationswege.

chip TAN comfort

Viele Sparkassen und VR-Banken nutzen das Verfahren: Der Kunde muss weiterhin eine Karte in einen TAN-Generator stecken. Sobald er eine Überweisung im Onlinebanking ausführt, erscheint ein Schwarz-Weiß-Code auf dem Bildschirm. Diesen muss er dann mit seinem TAN-Generator samt EC-Karte einscannen. Aus den Daten des Schwarz-Weiß Codes liest der Generator die Überweisungsdetails und kreiert eine zugehörige TAN, die dann im Onlinebanking eingegeben werden muss. Bitkom schätzt die Verwendung als mindestens so sicher wie das iTAN-Verfahren.

NFC-TAN

Kunden müssen bei einer Überweisung einen COde auf dem PC-Bildschirm mit ihrem Smartphone scannen. Anschließend halten sie zur Verifizierung ihre NFC-fähige EC-Karte an das Smartphone. Über das Internet (oder auch per Hand) wird dann eine TAN übertragen. Nicht alle Smartphones und EC-Karten sind für dieses Verfahren ausgestattet. Laut Bitkom besteht dafür aber ein geringes Risiko, dass Hacker Daten abgreifen.

KONTEXT

Kontowechsel

Zahlungskompetenzgesetz

Seit dem 18. September 2016 ist es erheblich leichter geworden, das Girokonto zu wechseln. Die alte Bank ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen sämtliche Daueraufträge und Lastschriften auf die neue Bank zu übertragen. Häufig arbeiten Banken mit Technologieunternehmen zusammen, die den Wechsel unkompliziert gestalten sollen.

Zahlungskonto

Mit dem neuen Gesetz hat jeder Verbraucher unabhängig von seiner Bonität das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. Angesprochen sind damit insbesondere Menschen ohne festen Wohnsitz oder Flüchtlinge. Eine vorhergehende freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft führte nicht zum Erfolg.

Transparenz

Noch fehlt der Durchblick bei den Bankgebühren. Künftig soll der Kunde jedoch transparentere Entgeltinformationen über die Bankdienstleistungen erhalten. Vergleichswebsites sollen den Verbrauchern helfen, das für sie günstigste Angebot zu finden. Zudem sind die Kreditinstitute gehalten, ihren Kunden einmal im Jahr eine Auflistung über sämtliche Gebühren zur Verfügung zu stellen.