BGH kippt erneut Bankgebühren

Darf eine Sparkasse Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg, verliert aber vor Gericht. Wie Sparkassenkunden nach dem Urteil ihr Geld zurückbekommen.


Der Bundesgerichtshof hat erneut verschiedene Bankgebühren gekippt. Einige der beanstandeten Entgelte hätten sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Kunden würden daher unangemessen benachteiligt. (AZ: XI ZR 590/15)

Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg geklagt. Demnach mussten Kunden etwa fünf Euro zahlen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung informiert wurden.

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. „Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.

Die beklagte Sparkasse Freiburg verwendet zwar viele der beanstandeten Klauseln inzwischen nicht mehr. Der BGH sah aber die Gefahr der Wiederholung, weil die Sparkasse keinen endgültigen Verzicht auf die Gebühren erklärt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.


Die Verbraucherzentralen hatten erst im Juli Banken und Sparkassen vor zweifelhaften neuen Gebühren als Reaktion auf niedrige Zinsen gewarnt. In der Branche gebe es hierbei verbreitet einen Wildwuchs, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei hätten viele Institute Kunden über Jahre zu einer Kostenlos-Kultur etwa rund ums Girokonto erzogen, weil sie sich Wettbewerbsvorteile davon versprochen hätten. Nun würden auf teilweise intransparente Art Zusatzgebühren erhoben.

Wegen zweifelhafter Konditionen klagten Verbraucherzentralen derzeit gegen mehrere Institute, erläuterte Müller. Grundsätzlich gelte dabei: „Weder in der Kneipe gibt es Freibier, noch kann man von Banken erwarten, dass sie ihre wichtigen Finanzdienstleistungen kostenlos zur Verfügung stellen.“ Digitalisierung, Datenschutz oder Risikovorsorge bei Banken und Sparkassen hätten ihren Preis – nötig seien aber einfache und nachvollziehbare Angebote.

„Ich glaube, dass es im Eigeninteresse von Instituten ist, nicht Verbraucher preislich zu verwirren“, sagte der vzbv-Chef. So habe etwa auch die Telekommunikationsbranche nach vielem Experimentieren festgestellt, dass einfache Preismodelle am meisten überzeugten. „Unser Appell an die Banken und Sparkassen ist: nicht kreative neue Gebühren, sondern einfache, fair bepreiste Konten anbieten.“


Nach Meinung von Stiftung Warentest sind folgende Klauseln nach dem Urteil der höchsten deutschen Zivilrichter rechtswidrig:

  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 Euro“
  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftrags­lastschrift mangels Deckung 5.00 Euro“ (zwei Klauseln an unterschiedlicher Stelle im Preisverzeichnis)
  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines Über­weisungsauftrages mangels Deckung 5,00 Euro“ (zwei wortgleiche Klauseln für verschiedene Überweisungsarten)
  • „Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 Euro“ (soweit es um die Aussetzung und Löschung geht, die Einrichtung und die Änderung dürfen gebührenpflichtig sein)
  • „Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 Euro“ (galt bei der von der beklagten Sparkasse bis zum 13. Dezember 2012 verwendeten Klausel, entscheidend: Pfändungsschutzkonten waren teurer als Girokonten sonst)
  • „Änderung, Streichung einer Order 5,00 Euro“ (soweit es um Streichung einer Order geht, die Änderung darf gebührenpflichtig sein)

Sparkassen- und Bankkunden, die auf Grund dieser oder inhaltsgleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können laut Stiftung Warentest Erstattung fordern. Mehr noch: Waren ihre Konten überzogen, müssten Sparkassen und Banken auf die unberechtigte Gebührenzahlung entfallende Zinsen erstatten. Die Erstattungsforderung verjähre allerdings drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden sei. Bis Ende 2017 können Kunden immerhin noch alle ab 1. Januar 2014 rechtswidrig gezahlten Gebühren zurückverlangen.


KONTEXT

Q&A zum BGH-Urteil

Warum verlangt die Sparkasse diese Entgelte?

Erst vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiter beim Rekordtief von null Prozent. Die EZB versucht damit, die Konjunktur zu beleben. Banken müssen gar Strafzinsen für Geld ihrer Kunden zahlen, wenn sie dieses bei der EZB parken. Den Sparkassen entstünden durch ihren Service in der Fläche hohe Kosten, sagt der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke: "Dieser direkte Dienst am Kunden konnte früher durch Zins- und Provisionsüberschüsse quersubventioniert werden." Die aber fallen nun oft weg.

Lohnt sich das, obwohl es um verhältnismäßig kleine Beträge geht?

Vorsichtigen Schätzungen der Schutzgemeinschaft zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 Euro pro Jahr an. Dazu zählten Entgelte für die Kontoführung, Buchungsposten oder geplatzte Lastschriften. Doch etwa zehn Prozent davon dürften auf Nebenleistungen entfallen, die eigentlich nichts kosten dürften, meint der Erste Vorsitzende des Vereins, Jörg Schädtler. Bei Einnahmen von mindestens 20 Milliarden Euro durch Bank-Entgelte seien demnach etwa zwei Milliarden Euro ungerechtfertigt. Wie viel davon auf die Sparkassen entfallen, sei zwar schwer einzuschätzen - Schädtler geht aber von rund der Hälfte aus.

Was haben die Verbraucherschützer gegen die Entgelte?

Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden sieht darin eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden, die unzulässig ist. Nebenleistungen dürften nur dann etwas kosten, wenn ihnen keine gesetzliche Regelung entgegen stünde, sagt Schädtler vom Verbraucherschutzverein. "Und genau daran halten sich zahlreiche Banken eben nicht." Rechtens seien hingegen Entgelte für Hauptleistungen wie die Kontoführung. Sowohl die Sparkasse Freiburg als auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wollten sich vor der Verhandlung nicht äußern.

Wie hat die Vorinstanz dazu entschieden?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab den Verbraucherschützern Recht. Generell hätten Vertragspartner ihre jeweiligen Pflichten zu erfüllen, ohne dass sie dafür extra Geld kassieren dürfen. Das gelte auch für vertragliche Nebenpflichten. Banken dürften für diese nur dann ein Entgelt verlangen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsehe. Die Summe müsse außerdem angemessen und an den tatsächlichen Kosten orientiert sein. Dass fünf Euro den Kosten der Sparkasse Freiburg etwa für die postalische Unterrichtung über abgelehnte Überweisungen entspreche, konnte die Bank den Richtern nicht beweisen. Für die Löschung und Aussetzung eines Dauerauftrags dürfe zudem nur in Ausnahmefällen überhaupt Geld verlangt werden.

Was hat Karlsruhe bisher zu Extra-Gebühren von Banken gesagt?

2012 entschied der BGH, dass für Pfändungsschutzkonten in der Regel keine höhere Kontoführungsgebühr von Verbrauchern verlangt werden darf als für ein Standardkonto (Az.: XI ZR 500/11). Mit einem Urteil im Juli entlastete der BGH Verbraucher dagegen nur eingeschränkt: Die Richter entschieden, dass der SMS-Versand von Transaktionsnummern (TAN) von Banken und Sparkassen extra berechnet werden darf. Allerdings nur dann, wenn die Nummer tatsächlich für einen Zahlungsauftrag eingesetzt wird (Az.: XI ZR 260/15).