Bundesgerichtshof hebt Freisprüche für selbsternannte Schariapolizei auf

BGH hebt Freisprüche für selbsternannte Schariapolizei auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche für die selbsternannte Schariapolizei von Wuppertal aufgehoben. Die sieben muslimischen Männer müssen sich nun noch einmal dafür verantworten, dass sie im September 2014 mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" in der Wuppertaler Innenstadt unterwegs waren und junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen zum Verzicht auf Glücksspiel, Bordellbesuche und Alkoholkonsum ermahnten sowie stattdessen zum Moscheebesuch aufforderten. (Az. 3 StR 427/17)

Die nächtlichen Streifzüge der polizeibekannten Salafisten im Alter zwischen 25 und 34 Jahren hatten in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus für Wirbel gesorgt. Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Polizei daraufhin seinen Worten zufolge in einem Erlass an, "gegen solche Möchtegernstreifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen".

Dies umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen. "Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten", habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei sogar ein Bürgertelefon eingerichtet habe, gab Jäger damals an.

Das Landgericht Wuppertal sah in der selbsternannten Religionspolizei noch keinen Verstoß gegen das Uniformverbot. Dieses Verbot greife nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleich seien und "suggestiv-militante, einschüchternde Effekte" auslösten. Dies sei bei den Warnwesten nicht der Fall gewesen, weil von ihnen keine bedrohliche oder einschüchternde Wirkung ausgegangen sei.

Nach Auffassung des BGH beachtete die Strafkammer damit die rechtliche Vorgaben des Versammlungsgesetzes nicht ausreichend. Eine andere Strafkammer des Gerichts muss nun prüfen, ob das Auftreten der selbsternannten Religionspolizisten und ihre Ansprachen die eigentliche Zielgruppe - junge Muslime - womöglich eingeschüchtert habe. Dies sei bislang noch nicht geprüft worden.