BGH: Geheime Afghanistan-Berichte durften veröffentlicht werden

Medien dürfen geheime Lageberichte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr veröffentlichen. Die Bundesregierung könne dies nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Die Karlsruher Bundesrichter stärkten damit die Pressefreiheit in der aktuellen Berichterstattung. (Az. I ZR 139/15)

Konkret ging es um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere durch die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" auf ihrer Internetseite. Die Bundesregierung verklagte die Zeitung auf Unterlassung und berief sich dabei auf das Urheberrecht. Die Klage war zunächst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich.

Der vom BGH in dem Fall angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2019, dass eine Veröffentlichung zulässig sein könne, wenn dies für die politische Auseinandersetzung von "besonderer Bedeutung" sei. Der Bundesgerichtshof wies die Klage nun auf dieser Grundlage ab.

Das Oberlandesgericht Köln habe bei seinem jetzt aufgehobenen Urteil nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Zeitung die Berichte nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht habe, sondern unter anderem mit einem Einleitungstext versehen habe. Die Berichterstattung betreffe zudem die tagesaktuelle Frage, ob die Darstellung des Einsatzes in Afghanistan als Friedensmission zutreffe oder ob darin eine Kriegsbeteiligung zu sehen sei.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bezeichnete das Urteil als "klaren Sieg für die Pressefreiheit und einen Schlag ins Gesicht der Bundesregierung". "Die furchtbare Realität der Kriegspolitik darf nicht als Staatsgeheimnis eingestuft werden, sondern gehört in einer Demokratie ans Licht der Öffentlichkeit", erklärte Dagdelen.