BGH entscheidet über Widerrufsrecht beim Matratzen-Kauf im Internet

dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof trifft am Mittwoch (11.00 Uhr) eine Entscheidung über die Rücksendung von Waren nach dem Kauf im Internet. Es geht um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop den Widerruf. Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (Az.: VIII ZR 194/16)

Aus Sicht der BGH-Richter stellten sich vor allem zwei Fragen, nämlich welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind und wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen soll. Die Richter deuteten an, dass sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegen könnten. Die Regelung basiert auf der EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten.

Das Landgericht Mainz hatte dem Kläger, der die Rücksendekosten in Höhe von 95,59 Euro vom Online-Shop ersetzt haben wollte, Recht gegeben. Entscheidend sei, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstünden. Da eine Matratze gereinigt werden könne, sei ein Weiterverkauf möglich. Das Widerrufsrecht dürfe daher nicht ausgeschlossen werden.