BGH befasst sich mit Haftung für Unwetterschäden

dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wie sehr müssen Gemeinden ihre Kanalisation vor Baumwurzeln schützen? Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Hintergrund ist die Klage einer Hauseigentümerin aus Königslutter in Niedersachsen, deren Keller nach starkem Regen überflutet worden war. Da Wurzeln einer Kastanie auf einem kommunalen Grundstück die Kanalisation verstopft hatten, will sie von der Gemeinde etwa 20 000 Euro als Ersatz für einen Teil ihrer Schäden. Für das übrige Drittel will die Frau selbst einstehen, weil sie ihr Grundstück nicht gegen einen Rückstau gesichert hatte, obwohl die Gemeinde sie dazu verpflichtet hatte. (Az.: III ZR 574/16)

Eine fehlende Rückstausicherung führt nach ständiger Rechtsprechung zu einem Haftungsausschluss der Kommunen. Etwas anderes könnte aber gelten, wenn eine Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht als Eigentümerin eines baumbewachsenen Grundstücks nicht nachkommt. Am Nachmittag (14.30 Uhr) will der Senat verkünden, wie es weiter geht. Ein Urteil könnte es auch erst in einigen Wochen geben.