Eine Bewegung sucht eine Aufgabe


Es ist nur ein äußerlicher Eindruck, aber er ist ernüchternd: In einer zugigen Messehalle in der Nähe von Lyon hat „La République en Marche“ (LREM), die Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, am Samstag ihren ersten Kongress veranstaltet. Dort wurden der Vorsitzende Christophe Castaner und der Vorstand gewählt. Castaner war der einzige, von Macron vorgegebene Kandidat, was auf Kritik stieß. Ist das noch dieselbe Bewegung, die vor nicht einmal einem halben Jahr die größten Säle füllte, in denen Franzosen aller Altersgruppen begeistert die Trikolore und die Europafahne schwenkten?

Der Spirit scheint verflogen zu sein. Nicht einmal alle Delegierten sind nach Lyon gekommen: 750 hätten es sein müssen, doch an den Wahlen nahmen nur rund 500 teil. Ein wenig verdruckst sagen die Presseleute von LREM, einige Delegierte hätten wohl „anderweitige Verpflichtungen gehabt“. Ein Marcheur sagt es etwas direkter: „Das hat mich schon gewundert, dass viele Delegierte gefehlt haben“, meint François-Xavier, Mitglied aus der Region PACA (Provence Alpes Cote d’Azur).

Der frischgewählte Castaner versuchte es in seiner Rede mit Ehrlichkeit und einem Appell an den Geist der Kampagne: „Natürlich kann jeder Fragen stellen, alles muss auf den Tisch, es hat Ungeschicklichkeiten und Fehler gegeben.“ Doch LREM könne „diese große Bewegung bleiben, deren größter Ehrgeiz es ist, den Franzosen zu dienen.“ Bei einer Bemerkung bekommt er rauschenden Beifall: „Nicht die Politik darf unsere Bewegung verändern, sondern unsere Bewegung muss die Politik verändern!“



Problem erkannt: Der Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai und anschließend bei der Parlamentswahl im Juni war ein Triumph für die erst im Mai 2016 gegründete Bewegung. Doch er wirkte auch wie eine Vollbremsung. Denn in der Fünften Republik geht zwar die Macht vom Volk aus, doch ausüben kann sie nur einer: der Präsident. Macron hat bewiesen, dass er das kann: In Windeseile hat er den Arbeitsmarkt reformiert, das Steuersystem verändert, Europa neue Impulse gegeben. Nun könnte es ihm gar gelingen, die Krise im Libanon zu entschärfen. Ein Vollprofi, der aber gewollt oder ungewollt den Eindruck erweckt hat: Eine Partei braucht er nicht.

Auf dem Gipfel des Erfolgs fielen die Marcheurs in ein politisches Luftloch. Hinzu kommt, dass es kaum funktionierende Strukturen gibt, sieht man vom Hauptquartier in Paris ab, in dem aber auch nur 92 Leute Vollzeit arbeiten. Bei manchen Marcheurs kommt Frust hoch. Gut 100 haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie mehr innerparteiliche Demokratie fordern und ihren Austritt ankündigen. „Die Begeisterung der vergangenen Monate ist weg, das stimmt“, räumen sogar François-Xavier und sein Kollege Serge, beide Mitte 50, ein. Doch das sei eine normale Folge der politischen Konjunktur: „Wir sind eben nicht mehr im Wahlkampf.“



Flache Hierarchien bleiben attraktiv

Die beiden widersprechen allerdings vehement, wenn man sagt, es fehle vielleicht an innerparteilicher Demokratie: „Davon merken wir nichts, wir arbeiten genauso wie von Anfang an, ohne Beeinflussung von oben.“ Aber ist das Präsidialsystem nicht rein vertikal, während die Attraktivität von LREM auf dem Versprechen ganz flacher Hierarchien beruht? „Unsere Aufgabe ist es gerade, Vorschläge, Ideen einzubringen, und das funktioniert“, beteuern François-Xavier und Serge. Ein Beispiel? „Ja, alles was derzeit in Sachen Gleichberechtigung von der Regierung beraten wird, das kommt von uns und ist mit uns entstanden.“

Das ist zweifellos ein Punkt, auf den LREM stolz sein kann: Die Parität von Männern und Frauen in der Fraktion. Aber gibt es einen flüssigen Austausch mit den eigenen Abgeordneten? Anne, 24-jährige Delegierte aus Savoyen, sagt Ja. Sie ist eine Marcheuse der ersten Stunde, seit April 2016 dabei. Man erarbeite Vorschläge auf lokaler Ebene und reiche sie an Partei und Fraktion weiter, etwa in der Verkehrspolitik, erläutert sie. Für sie habe sich nichts verändert im Vergleich zu der Aufbruchsstimmung der ersten Monate.



Andere Mitglieder werden an diesem Punkt etwas zögerlich: „Die Deputierten sind ja keine Profis, der größere Teil kommt aus der Zivilgesellschaft, die müssen sich noch organisieren.“ sagt ein Mitglied aus Grenoble. In sechs Monaten werde man bereits viel weiter sein.

LREM soll nicht nur die Arbeit des Präsidenten unterstützen, sondern auch Ideengeber sein, selber initiativ werden, fordern François-Xavier und Serge. Organisatorisch sei man inzwischen so stark, dass die Bewegung nicht mehr in Gefahr geraten könne. Angesichts von 20 Millionen Euro, die LREM aufgrund der Wahlerfolge pro Jahr an staatlicher Finanzierung einstreichen wird, ist das kaum ein Wunder.



„Hört nicht auf, kreativ zu sein, neue Wege zu finden, zu stören!“ rief Premier Edouard Philippe, der selber nicht Mitglied von LREM ist, den Delegierten zu. Für den neu gewählten Generaldelegierten Christophe Castaner wird das die größte Herausforderung sein: Die junge Bewegung nicht in die Monotonie einer Regierungspartei abgleiten zu lassen, gleichzeitig aber das Aufkommen lähmender Flügelkämpfe wie in den traditionellen Parteien zu verhindern. Kann er das leisten und gleichzeitig „Staatssekretär für die Beziehungen der Regierung zum Parlament“ bleiben, wie er es will? Mehrere Delegierte sagen, sie wünschten schon, dass Castaner sich voll auf die Partei konzentriert: „Die Regierung zu vertreten, das ist doch ein anderer Job“, macht Anne geltend.

Castaner wird nun zeigen müssen, was ihm wichtiger ist: die Exekutive oder die Bewegung. Irgendwann wird auch Macron beweisen müssen, dass sogar den Präsidenten die Impulse von unten etwas bedeuten. Sonst werden die Mitglieder sich bei Wahlkämpfen nicht mehr in Marsch setzen.

KONTEXT

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.