Betrug bei Corona-Tests: Gesundheitsminister Spahn kündigt mehr Kontrollen an – Kritik von der SPD

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Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Corona-Lage.
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Corona-Lage.

In der Debatte um möglichen Abrechungsbetrug bei Corona-Tests schaltet sich nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein. Er kündigte "stichprobenartig mehr Kontrollen" an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat."

https://twitter.com/jensspahn/status/1398612790043152386

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hatte dies zuvor getan. Ermittelt wird offenbar gegen zwei Verantwortliche des in Bochum ansässigen Unternehmens MediCan, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe, berichtete die "SZ". Anlass der Ermittlungen waren Recherchen von WDR, NDR und "SZ".

Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen "das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen". Die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei, sagte der Minister am Samstag in Pretoria während eines Südafrika-Besuchs. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. "Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig. Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen", ergänzte Spahn auf Twitter.

Kritik an Spahn aus der SPD – und der eigenen Partei

Die SPD sieht Spahn in der Verantwortung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen." Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. "Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden."

Auch aus der eigenen Partei gab es Kritik an Spahn. So sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Business Insider. „Das Testen darf kein unendliches profitables Geschäftsmodell sein.“ Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sagte Business Insider, es sei „ein skandalöser Vorgang, dass Jens Spahn in die Schnelltest-Verordnung keinen Kontrollmechanismus eingearbeitet hat.“ Auch Rohde sprach sich dafür aus, die Verordnung zu stoppen und zu überarbeiten.

Spahn sagte, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. "In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen." Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken.

Laut Angaben des Bundesjustizministeriums drohen für falsche Angaben bei den Abrechnungen hohe Strafen. Gewerbsmäßiger Betrug könne demnach mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

toh/dpa

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