Betriebserwerber kommen von Alttarifen nicht so leicht los

Betriebserwerber kommen nicht ohne Weiteres von den früher vereinbarten Tarifverträgen los. Ein entsprechender Verweis im Arbeitsvertrag auf den jeweils aktuellen Tarif bleibt auch für den neuen Eigentümer bindend, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 4 AZR 95/14)

Im Streitfall geht es um eine frühere Kreisklinik in Offenbach. Sie wurde 1995 privatisiert und gehört seit 2008 zum privaten Klinikkonzern Asklepios.

Die Tarifverträge für den kommunalen öffentlichen Dienst waren auch nach der Privatisierung zunächst weiter angewandt worden. Asklepios wollte davon aber los. Dagegen wehrte sich eine Stationshelferin. Ihr Arbeitsvertrag sichere ihr die Anwendung der jeweils aktuellen Tarife des öffentlichen Diensts zu (sogenannte dynamische Verweisung).

Weil Asklepios meinte, die dauerhafte Bindung an den Alttarif verstoße gegen EU-Recht, legte das BAG den Streit 2015 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Der entschied im April 2017, dass eine solche Bindung zulässig ist, wenn es nach deutschem Recht Möglichkeiten gibt, sie zu beenden.

Das nun abschließend wieder zuständige BAG stellte fest, dass dies der Fall ist. Asklepios könne sich mit der Stationshelferin einvernehmlich auf einen geänderten Arbeitsvertrag einigen. Grundsätzlich könnte der Klinikkonzern auch eine Änderungskündigung aussprechen. Ob eine solche Änderungskündigung hier zulässig wäre, hatte das BAG allerdings noch nicht zu entscheiden.