Besuch in Taiwan: Parlamentarier fordern härteren China-Kurs

TAIPEH (dpa-AFX) -Bei einem Besuch in Taiwan haben Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC) eine härtere Gangart gegenüber China gefordert. Einen Tag vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking sagte der Leiter der Delegation, der deutsche EU-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, am Donnerstag über Videolink vor der Presse in Taipeh: "Eine realistische China-Politik muss bereit sein, unnachgiebig zu sein." Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hatte die Gruppe zuvor empfangen.

Wegen einer Corona-Infektion hatte sich Bütikofer in einem Krankenhaus in Taipeh isolieren müssen und konnte am Programm nicht teilnehmen. Das Außenministerium verlieh ihm in Abwesenheit die Große Medaille der Diplomatie für seine Verdienste für die Beziehungen zwischen Taiwan und der Europäischen Union.

Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Der Konflikt dürfte auch eine Rolle bei den Gesprächen von Scholz in Peking spielen, zu denen der Kanzler am Freitagmorgen eintrifft.

Bütikofer sagte, der Besuch des Kanzlers in China sei vielleicht so umstritten wie kein anderer in den vergangenen fünf Jahrzehnten. Es liege am Zeitpunkt und auch daran, "dass viele Leute fürchten, dass der Kanzler nicht das tun und sagen wird, was in Peking getan und gesagt werden muss." Die China-Politik werde aber nicht allein von Scholz bestimmt, sondern sei im Koalitionsvertrag geregelt, der einen Bruch mit der "sanften Politik der früheren Regierung" vorsehe.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping führe heute ein "totalitäres Regime". "Wenn sich die Wirklichkeit ändert, muss sich die Politik ändern", sagte Bütikofer. Niemand wolle eine völlige Abkopplung. "Es geht um die Frage, wie wir vermeiden können, von autoritären Regimen abhängig zu werden, die diese Abhängigkeiten als wirtschaftliche Würgegriffe für politische Zwecke benutzen." In der Debatte sei der Kanzler aber "sicher nicht eine der treibende Kräfte".

In der zwölfköpfigen Delegation sind mit Bütikofer und dem Niederländer Sjoerd Sjoerdsma zwei EU-Parlamentarier, die Peking im Streit um die Verfolgung der Minderheit der Uiguren 2021 mit chinesischen Sanktionen belegt hatte. In der internationalen IPAC-Allianz sind Parlamentarier aus 29 Ländern vertreten.