Bestechungsskandal: Protest vor ÖVP-Zentrale und Rücktrittsforderungen

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In der österreichischen Hauptstadt Wien demonstrieten am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen gegen Bundeskanzler Kurz forderten und seinen Rücktritt.

Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 1.200 Menschen an dem Protest vor der ÖVP-Zentrale teil, die Veranstalter sprachen von 7.000 Demonstrierenden.

Gegen den konservativen Regierungschef laufen derzeit Korruptionsermittlungen. Es geht um den Verdacht der Untreue und Bestechung. Kurz soll Zeitungsinserate und geschönte Meinungsumfragen mit Steuermitteln erkauft haben.

Der Kanzler wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte seine Absicht, im Amt bleiben zu wollen. Hundertprozentigen Rückhalt scheint der 35-Jährige allerdings nur noch in der eigenen Partei zu genießen.

Alle neun ÖVP-Landesvorsitzenden stellten sich an diesem Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung hinter Kurz.

Der Vizekanzler und Grünen-Vorsitzende Werner Kogler lud zum Krisengipfel bei Präsident Alexander Van der Bellen: "Unser Land befindet sich derzeit in einer schwierigen politischen Situation. Deswegen haben ich die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien und die Parteiobleute, Klubobleute zu Gesprächen eingeladen. Aus Verantwortung zu Österreich. Es geht um eine gemeinsame Verantwortung. Ich bin froh, dass diese Einladungen angenommen wurden."

Kurz verweist weiter auf die Unschuldsvermutung und bestreitet alle Vorwürfe. Die Opposition unterstrich ihre Rücktrittsforderung.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte auf einer Pressekonferenz: "In einer Zeit wie dieser in der Österreich unser Land eigentlich Stabilität braucht, Sicherheit braucht ist Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und als Bundeskanzler erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Ziel einer Razzia. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik. Es liegen seit gestern sehr schwerwiegende Vorwürfe auf dem Tisch. Schwerwiegend. 100 Seiten dick, nachzulesen und dokumentiert."

Ins Visier der Ermittler ist unter anderem das Finanzministerium geraten. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz in Verdacht, sich positive Berichterstattung erkauft zu haben.

Kurz werden Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Oppositionsparteien kündigten ein Misstrauensvotum im Parlament in den kommenden Tagen an, sollte Kurz nicht zurücktreten.

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