Bessere Ausrüstung für die Bundeswehr – Kasernen sollen vollständig mit Waffen ausgestattet werden

Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden. Das Verteidigungsministerium hat einen entsprechenden Beschluss erlassen – der zwei Jahre alt ist.


Bundeswehr-Soldaten sollen nicht nur im Auslandseinsatz die notwendigen Waffen zur Verfügung haben, sie sollen auch in den Kasernen eine komplette Ausstattung für Übungen vorfinden. Außerdem soll innerhalb des Nato-Bündnisgebietes eine schnellere Verlegung erfolgen können.

Diese Vorgabe hat das Bundesverteidigungsministerium jetzt in einen Erlass mit dem Titel „Konzeption der Bundeswehr“ gegossen. Formal ist das ein einfacher Verwaltungsakt, doch der Bundestag ist aufgeschreckt. „Das ist ein Bruch mit der Politik aller CDU/CSU-Verteidigungsminister seit 2005“, sagte SPD-Haushalter Johannes Kahrs dem Handelsblatt. Diese hätten radikal am Material und zulasten der Soldaten gespart.

Mit der Anweisung an die Bundeswehr, allzeit auch zur Bündnisverteidigung bereit zu sein, werden die lange angekündigten „Trendwenden Material und Personal“ konkret. Und teuer: „Es reicht dann nicht mehr, Waffensysteme nur in kleiner Stückzahl für Auslandseinsätze zu bestellen. Sondern die Bundeswehr muss dann auch in den Kasernen voll ausgestattet werden“, erläuterte Kahrs.


Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner schätzt die Bedeutung des Erlasses ähnlich ein und verlangt eine Grundsatzdiskussion im Bundestag. „Die im Weißbuch skizzierten Leitlinien werden jetzt in ein offizielles Dokument gegossen, das dann Auswirkungen auf Umfang, Material und Struktur der Truppe haben wird“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Im Klartext: Die Bundeswehr steht vor Großbestellungen von neuen Panzern, Flugzeugen, Munition, Uniformen und IT-Systemen, um die oft nicht funktionierende alte Ausrüstung zu ersetzen. Für diese Bestellungen wiederum müsste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Milliarden bereitstellen: Sechs Milliarden Euro zusätzlich forderte von der Leyen für die Zeit ab 2019 bereits. Für den Haushalt 2019 haben die Etatverhandlungen gerade begonnen, am 4. Juli soll das Kabinett entscheiden.

Kahrs und mit ihm die SPD-Bundestagsfraktion sind allerdings irritiert über das handwerkliche Vorgehen des Verteidigungsministeriums: „Warum hat die Ministerin so lange für diese Konkretisierung gebraucht?“, fragte er und kritisierte: „Das Ministerium funktioniert nicht.“

Denn schon vor fast zwei Jahren, am 13. Juli 2016, hatte das Bundeskabinett das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. „Ich finde es beängstigend, dass die Große Koalition so lange braucht, um die Inhalte erst jetzt umzusetzen“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt. „Und es ist beschämend, dass Teile der SPD jetzt eine angebliche Aufrüstung kritisieren, wo es nur um Ausrüstung der Soldaten geht.“

Bereits 2016, als Folge der Annexion der Krim durch Russland und des Einsickerns russischer Truppen in die Ost-Ukraine, war sich die schwarz-rote Koalition einig gewesen: Bündnisverteidigung ist wieder notwendig. Und mittlerweile befindet sich die Bundeswehr auch längst im Nato-Einsatz in Litauen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bezeichnet die „Konzeption der Bundeswehr“ als „logische Schlussfolgerung“ aus dem Weißbuch-Konzept. Die Bundeswehr brauche vor allem schnell verlegbare, flexibel einsetzbare Einheiten, auch um „europäisch gemeinsam“ agieren zu können. Dies gelte auch für mögliche Cyberangriffe.

Damit die Bundeswehr schnell auf künftige europäische Kriseneinsätze reagieren und rasch Soldaten innerhalb der Nato verlegen könne, sei es eine Voraussetzung, dass möglichst viel der notwendigen Ausrüstung nah bei den Soldaten sei und nicht langwierig zusammengesucht werden müsse, erläuterte das Ministerium.  


Bisher allerdings bringen der Nato-Einsatz im Baltikum und zusätzliche Auslandsmissionen, etwa in Mali, den Mangelzustand der Armee fast täglich neu in die Schlagzeilen. In den laufenden Einsätzen kommt die Bundeswehr zwar mit Ach und Krach noch gerade eben mit ihrer Ausrüstung aus. Zurück aus den Einsätzen aber fehlt es den Soldaten an fast allem, um sich auf die nächsten Einsätze vorbereiten zu können.

Es häufen sich die Berichte über nicht tauchende U-Boote, nicht schwimmende Schiffe, nicht einsatzbereite Panzer, fehlende Uniformen und Schutzwesten. Hubschrauberpiloten etwa haben ihre Lizenzen verloren, weil sie mangels einsatzbereiter Helikopter nicht auf die notwendige Zahl von Flugstunden kamen. Und das, obwohl die Bundeswehr bereits Flugstunden beim ADAC bucht.

Wenn Deutschland ab nächstem Jahr zusätzlich auch noch die Führung des Baltikum-Einsatzes der Nato übernehmen soll, könnte es richtig knapp werden mit der Ausrüstung, fürchten Soldaten. Im Dezember hatte die Bundesregierung der Nato zudem zugesagt, ihr bis 2032 drei Divisionen bereitzustellen. „Es geht jetzt darum, die Bundeswehr für ihre künftigen Aufgaben zu ertüchtigen“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dem Handelsblatt.  

Die 87-seitige „Konzeption der Bundeswehr“, die das Ministerium am 17. April an den Bundestag schickte und über den die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, wird die Missstände allerdings noch nicht sofort beseitigen: Ihr muss eine weitere Konkretisierung folgen. Erst dieses „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ wird den Umfang und die Ausstattung der Bundeswehr festlegen, heißt es in einer Ankündigung des Ministeriums.

Wann es das Fähigkeitsprofil vorlegen wird, teilte das Ministerium nicht mit. „Es wäre gut, wenn das Fähigkeitsprofil spätestens zu den Hausberatungen des Bundestages im Herbst vorliegen würde“, mahnte Wehrbeauftragter Bartels an.