„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“

Nach vier Wochen Verhandlungen hat die FDP die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärt. Wirtschaft und Politiker kritisieren den Schritt. Dabei hat es im Vorfeld durchaus Anzeichen für ein Scheitern gegeben.


Am Sonntag um 23.47 Uhr zog Christian Lindner die Reißleine. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Vorsitzende und erklärte damit Jamaika für gescheitert. Lindner sagte, die vier Parteien hätten keine gemeinsame Idee und Vertrauensbasis. Er werfe niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Aber auch die FDP stehe für ihre Prinzipien ein.


Damit gehen nach der Bundestagswahl vier Verhandlungswochen zu Ende, in denen sich CDU/CSU, FDP und Grünen nie auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Gleich ob es um die Flüchtlingspolitik, den Klimaschutz oder die Finanzen ging. Die Unterschiede schienen einfach zu groß zu sein. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

Die Wirtschaft äußerte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Scheitern der Gespräche. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bezeichnete es als „fatal, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“. Damit sei die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.


Unmittelbar nach der Ankündigung Lindners begann auch die Suche nach dem Schuldigen. In der FDP intern hieß es, die Zustimmung zu den Angeboten von Union und den Grünen wären für die Liberalen eine Demütigung gewesen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte ebenfalls den Abbruch der Sondierungen durch die FDP. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.

Dabei kündigte sich der Abbruch der Verhandlungen am Sonntag an. Schon am Mittag hatte es geheißen, es herrsche dicke Luft. Es stehe Spitz auf Knopf. Beklagt wurden fehlendes Vertrauen, Durchstechereien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die ernsten Verhandlungen der Chefs seien kein Theaterdonner.


Verärgert zeigten sich Union und FDP wegen eines Interviews des Grünen Jürgen Trittin in der „Bild am Sonntag“. „Der schießt das ab. So kann man nicht arbeiten“, sagte ein FDP-Verhandler. Trittin hatte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf wachsende Differenzen hingewiesen. Dies gelte für die Europa-Politik, bei Verkehr und bei Waffenexporten. „Union und FDP erwarten manchmal, dass wir das Gegenteil dessen tun, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Das ist nicht realistisch.“ Beim Streitpunkt Migration sei seine Partei an die Schmerzgrenze gegangen, sagte Trittin dem Blatt zufolge weiter.

Eine wichtige Ansage vom gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kam während der Verhandlungen. Vor allem für Merkel, die bei einem Scheitern um ihre Macht fürchten muss. „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwampel-Sondierer auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigen werden. Wenn nicht, gäbe es keine Große Koalition, sondern Neuwahlen.“ Dafür wäre dann insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, sagte er.


Eine Botschaft, die bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht gut ankam. Er rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“. Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen werde, müsse das kein Nachteil für die Demokratie sein.“ Offenbar hatte die Mahnung des Bundespräsidenten nicht gewirkt.