FDP und Grüne wollen nicht den "ausgetretenen Pfaden" der Union folgen

Das gegenseitige Beschnuppern der Jamaika-Parteien im Berliner Regierungsviertel geht weiter: Grüne und FDP trafen sich zu einem ersten Gespräch über eine gemeinsame Regierungsbildung. Beide Seiten betonten, sich erst einmal kennenlernen zu müssen

Gegenseitiger Respekt bei lebendiger Debatte: FDP und Grüne haben ein vorsichtig optimistisches Fazit nach ihrem ersten Sondierungsgespräch gezogen. "Die Atmosphäre scheint mir geeignet, auch auszuloten, was dort weiter möglich sein könnte", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Vor der ersten Verhandlungsrunde aller Parteien am Freitag sah Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auch Gemeinsamkeiten in Abgrenzung zur Union.

"Aus unserer Sicht war das Gespräch geprägt von Konzentration und gegenseitigem Respekt", bilanzierte Beer nach dem rund dreistündigen Treffen. Kellner berichtete von einer "sehr respektvollen" und "sehr aufgeräumten" Atmosphäre. Beide machten jedoch auch deutlich, dass dabei inhaltliche Differenzen zutage traten.

Beer verglich das Treffen mit dem Gespräch der FDP mit der Union am Mittwoch. Demnach hatte die Beratung mit den Grünen "eine größere programmatische Lebendigkeit, was aber auch in einem sehr guten Zuhören und sich Einlassen auf die Positionen des anderen mündete". Kellner sagte dazu: "Wir haben fachlich tiefgründig gesprochen mit Einigkeit, mit Differenz." Beiden Parteien sei klar: "Sondierungen sind ein langer Weg."

FDP und Grüne waren am Mittwoch einzeln zu ersten Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammengekommen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag vom EU-Gipfel in Brüssel zurück nach Berlin kommt, setzen sich CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam zusammen. Im Anschluss an das Treffen, das bis in den späten Abend dauern könnte, sind erste Signale zur Aussicht auf die Bildung der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu erwarten.

Trotz teils heftiger Attacken im Wahlkampf und auch in den Wochen danach zeigten sich die möglichen Jamaika-Partner nach den ersten beiden Tagen ernsthaft um Verständigungen bemüht. "Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im ARD-"Morgenmagazin". Alle wüssten aber auch, "wie schwierig es ist, zusammenzukommen".

Als eins der "schwierigsten Felder überhaupt" sieht der Merkel-Vertraute die Flüchtlingspolitik. Aber auch die Positionen der Grünen in der Klima- und Umweltpolitik - etwa die Forderungen nach dem Aus für Verbrennungsmotoren und dem sofortigen Abschalten einer Reihe von Kohlekraftwerken - dürften bei Union und FDP auf heftige Gegenwehr stoßen.

Deutlich wurde nach dem Treffen von FDP und Grünen aber auch, dass diese beiden Parteien durchaus Gemeinsamkeiten sehen - auch in Abgrenzung zur Union. Beide hätten im Falle einer Regierungsbildung das gemeinsame Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen wollen", sagte Kellner. "Das war ein Punkt, der sehr deutlich wurde."

Im Gegensatz zu CDU und CSU machen sich FDP und Grüne für ein Einwanderungsgesetz stark. Die Union will eine Neuregelung bislang nur für Fachkräfte.