Was die Beschlüsse von Chinas Parteikongress bedeuten


Unter Parteichef Xi Jinping streben die Kommunisten den Aufstieg Chinas an. Die neue Aufstellung des Ständigen Ausschusses signalisiert einen Bruch mit dem etablierten Mechanismus der Machtübergabe. Eine Deutungshilfe.

  1. Xi wird auch nach 2022 weiter regieren.
    Keiner der neu aufgestellten Mitglieder des Ständigen Ausschusses ist jünger als 60. Nach den informellen Regeln der chinesischen Spitzenpolitik werden sie alle in fünf Jahren zu alt sein, um noch zwei weitere Amtsperioden von jeweils fünf Jahren zu dienen. Eigentlich sollte Xi nach 2022 also abtreten. Aber da es keinen offensichtlichen Nachfolger gibt, wird er wohl auch danach an der Macht bleiben.
  2. Xi will die Korruptionsbekämpfung institutionalisieren und systematisieren.
    Wang Qishan, der gefürchtete Anti-Korruptions-Zar und enger Vertrauter Xis, ist abgetreten. Er wird von Zhao Leji, dem jüngsten der sieben Mitglieder mit 60 Jahren, abgelöst. Es kann als Zeichen gedeutet werden, dass Xi die Anti-Korruptionsarbeit institutionalisieren und weiter systematisieren möchte. Diesen Schritt hatte er schon in der gestrigen Resolution zur Änderung der Parteiverfassung angedeutet: darin hieß es, dass Anti-Korruptionsbekämpfung ein permanenter Aspekt der Partei sein soll. Zhao, der sich vorher um Personalfragen der Partei gekümmert hat, könnte ihm dabei zur Hand gehen.
  3. Xi will sein „Denken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ auch theoretisch unterlegen.
    Deshalb wurde Wang Huning, der bisher oberste Partei-Theoretiker, in den Ständigen Ausschuss gewählt. Er ist der Meinung, dass eine „zentralisierte“ politische Führung, anders als eine demokratische, effizienter soziale Ressourcen verteilen, einen nachhaltigen Wirtschaftswachstum fördern und auf unvorhergesehene, drängende Situationen reagieren kann. Wang wird für Ideologie, Propaganda und Personalfragen verantwortlich sein.
  4. Xi will den Burgfrieden wahren.
    Als Unterstützung für Premierminister Li Keqiang, der das Tagesgeschäft des Regierens leitet, wurde Wang Yang berufen. Der ehemalige Parteisekretär Guangdongs gilt als marktliberaler Reformer und wird wie Li der „Jugendorganisations-Faktion“ zugeschrieben, zu der auch der vorherige Generalsekretär Hu Jintao gehört. Ihr Einfluss war in den letzten Jahren durch Xi stark geschwächt worden. Die Einberufung Wangs bedeutet, dass Xi zumindest den Anschein einer innerparteilichen Demokratie und Vielfalt wahren möchte.
  5. Xi will den die Partei, die Regierung und das Rechtssystem umstrukturieren.
    Li Zhanshu, der wohl engste Vertraute von Xi und künftig Vorsitzende des Nationalen Volkkongresses, wird ihm dabei entscheidend zur Hand gehen können.
  6. Xi hat das 25-Mann-starke Politbüro mit seinen Verbündeten besetzt.
    Chonqgings Parteisekretär Chen Miner, Pekings Parteisekretär Cai Qi, Xis Wirtschaftsberater Liu He und zehn weitere Parteigenossen, die zu Xis Verbündeten zählen, haben es ins Politbüro geschafft. Vor allem diejenigen, die sich in der Wirtschaft und Außenpolitik profiliert haben, wurde der Vorzug gegeben. Diese Bereiche werden vermutlich in den nächsten fünf Jahren von größerer Bedeutung sein.