Berlusconi soll wieder kandidieren dürfen

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte in Zukunft wieder politische Ämter übernehmen dürfen. Das hat ein Gericht in Mailand entschieden.

Das Verbot war Berlusconi 2013 vom Senat in Rom nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs auferlegt worden.

Seine Partei Forza Italia begrüßte das neue Urteil:

"Es ist für uns das Ende eines Leidenswegs, der 5 Jahre dauerte und ihn bei den letzten Wahlen hart bestrafte. Jetzt, wo Berlusconi rehabilitiert ist und wieder kandidieren darf, kann Italien noch mehr auf uns zählen und Forza Italia wird noch entscheidender zur Richtung des Landes beitragen", versprach Mariastella Gelmini, Vorsitzende der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer.

Seit den Parlamentswahlen im März verhandeln die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega über eine Regierung. Einer der Streitpunkte war zuletzt der Posten des Ministerpräsidenten.

Forza Italia hatte bei den Wahlen schlechter als erwartet abgeschnitten. Berlusconi führt das Ergebnis darauf zurück, dass die Wähler gewusst hätten, dass er nicht Ministerpräsident hätte werden können.

Ursprünglich dauerte Berlusconis Strafe bis 2019, wegen guter Führung wurde sie nun um ein Jahr verkürzt.

Der 81-Jährige könnte so bei den nächsten nationalen Wahlen wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren.

Noch kann die Generalstaatsanwaltschaft Einspruch gegen das neue Urteil einlegen.