Berlins Regierungschef Müller aus eigenen Reihen unter Beschuss

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. In einem Diskussionspapier zur Lage der Gesamtpartei fordern Parlamentarier indirekt Müllers Rücktritt. Er habe viele Fehler gemacht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. In einem am Freitag im Internet abrufbaren Diskussionspapier zur Lage der Gesamtpartei fordern die SPD-Landesparlamentarier Dennis Buchner und Sven Kohlmeier indirekt Müllers Rücktritt. In dem Papier ist auch von Erpressung die Rede.

Die beiden SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus loben ausdrücklich den früheren Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der die SPD 2015 zwar zum Erfolg bei der Bürgerschaftswahl führte, wegen Verlusten für seine Partei aber auf eine weitere Amtszeit verzichtete. Dies sei heute "offenbar nicht mehr üblich", heißt es in dem Papier von Buchner und Kohlmeier.

"Jede und jeder verdient eine zweite Chance", schreiben die beiden SPD-Politiker. "Aber nicht die dritte und vierte - und erst recht dann nicht, wenn zu viele eigene Fehler gemacht werden." Dafür sei Berlins Regierender Bürgermeister "leider ein gutes Beispiel".

Müller habe die Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und zum Flughafen Tegel verloren und unmittelbar vor der Berlin-Wahl 2016 die Hauptstadt-SPD erpresst, "um sich den Parteivorsitz zurückzuholen, aus dem er 2012 abgewählt worden war". Bei der Bundestagswahl im vergangenen September habe die Berliner SPD unter Müllers Verantwortung "Verluste deutlich über dem Bundesschnitt" eingefahren.

"Politische Verantwortung übernehmen muss übrigens nicht heißen, komplett aus der Politik zu verschwinden", heben Buchner und Kohlmeier weiter hervor. "Die Wahrnehmung eines Mandats im Landtag oder Bundestag ist aller Ehren wert - und es muss entsprechend akzeptiert sein, dort auch wieder Platz zu nehmen, wenn andere Bemühungen erfolglos bleiben."