Berlins Bürgermeister Müller will Hartz IV abschaffen

Michael Müller will statt Hartz IV ein solidarisches Grundeinkommen einführen – und kritisiert Gesundheitsminister Spahn.


Nachdem Gesundheitsminister Spahn sagte, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, geht die Debatte nun weiter. Nun fordert Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens anstelle von Hartz IV, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Der Betrag soll sich am Mindestlohn orientieren. Jeder Single solle 1500 Euro brutto im Monat bekommen, heißt es in dem Bericht. Auf dieses Einkommen sollen Steuern entfallen.

Zusätzlich sollen die Bezieher sich „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen“ engagieren. Darunter stellt sich Müller unter anderem Berufe wie „Schulhausmeister, Schulsekretär, Begleiter in Bus und Bahn, Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche“ vor. Diese Stellen können aktuell in Berlin nicht besetzt oder finanziert werden.

Berlins Bürgermeister möchte aber niemanden zur Arbeit zwingen. So soll jeder, der keine gemeinschaftliche Arbeit leisten wolle, die Möglichkeit haben, weiter Hartz IV zu beziehen. Auch die Änderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung müssten berücksichtig werden, so Müller. Deshalb seien neue Reformen nötig.

Mit dem Vorschlag fordert Berlins Bürgermeister eine Distanzierung von den Reformen der Agenda 2010, mit denen beschlossen wurde die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammenzulegen.

Die Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte Müller. „Es geht um würdige Beschäftigung zu einem würdigen Lohn“, sagte er.

Eine Berechnung des Steuerzahlerbundes zeigt, dass es gerade für Familien schwieriger ist, mit Arbeit ausreichend Geld zu verdienen. Nach Abzug der Steuern bleibt beim Arbeitslosengeld II häufig mehr Geld übrig.

Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht demnach heute einen Bruttolohn von mindestens 2540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Ein Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern benötigt also einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro. Der Mindestlohn liegt aber derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde. Das Lohnabstandsgebot - also der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen - wird also offensichtlich immer seltener eingehalten.

Spahn hatte mit seiner Aussage eine Debatte über die Definition von Armut ausgelöst. Bei vielen Hartz-IV-Empfängern stieß seine Haltung auf Empörung – in einer Online-Petition wird gar gefordert, dass der Gesundheitsminister einen Monat lang nur vom Hartz-IV-Regelsatz (derzeit 416 Euro) leben soll.