Berliner SPD-Fraktionschef kritisiert in Islamdebatte eigene Parteiführung

Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh

In der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßenen neuen Islamdebatte hat der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh von seiner eigenen Partei Haltung eingefordert. Parteichef Olaf Scholz, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die gesamte Parteiführung müssten sich "dringend Gedanken machen, wie sie Seehofer und seine Leute in die Schranken weisen", sagte Saleh am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wo falsches Schweigen hinführen kann, haben wir in unserem Land schon einmal schmerzlich erfahren müssen", ergänzte er.

Die Äußerungen Seehofers sowie des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt seien "Gift für unsere Gesellschaft". "Gerade die SPD darf solche Entgleisungen nicht unkommentiert mittragen", sagte Saleh AFP. Die Partei habe schließlich "in der deutschen Geschichte immer wieder Haltung bewiesen, sich vehement gegen Populisten und Scharfmacher gestellt und die Menschenrechte verteidigt".

Seehofer hatte in einem Interview die Ansicht vertreten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dies stieß auf breite Kritik, Dobrindt stärkte dem CSU-Chef jedoch den Rücken. Saleh sagte dazu: "Offenbar koalieren wir auf Bundesebene mit einem Partner, der die Werte des Grundgesetzes und die Grundwerte meiner Partei radikal missachtet." Er vermisse auch "den breiten Aufschrei in der Bevölkerung".