Berliner Senatorin: Regierung muss Flüchtlingsnotlage ausrufen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat die Bundesregierung aufgefordert, eine "Flüchtlingsnotlage" auszurufen, um dann die Schuldenbremse auszusetzen. "Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Statt über die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber zu debattieren, solle Finanzsenator Christian Lindner (FDP) wegen der hohen finanziellen Herausforderungen eine Notlage erklären.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig. Zuletzt hatte der Bundestag mehrfach eine solche Notsituation erklärt: zuerst wegen der Corona-Pandemie, dann wegen des Kriegs in der Ukraine.

Lindner hatte zuletzt angeregt, über die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten zu sprechen und Maßnahmen zu finden, um Geld einzusparen. Dafür könnten Leistungen für Asylbewerber reduziert werden. Bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November soll erneut über die Finanzierung von Migration gesprochen werden.