Berliner Senat will Haushaltsentwurf für 2018/2019 beschließen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen will am Dienstag in seiner Sitzung (10.00 Uhr) den Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschließen. Die Ausgaben sollen bei rund 27 Milliarden Euro im kommenden Jahr und knapp 28 Milliarden Euro im Jahr 2019 liegen.

Davon sind zwischen acht und neun Milliarden Euro Personalausgaben. Die Sachausgaben liegen bei deutlich mehr als 15 Milliarden Euro - dazu gehören die Sozialausgaben der Bezirke, viele Ausgaben für Flüchtlinge und Geld für den Betrieb der Verwaltungen.

Diese kurzfristigen Ausgaben ohne nachhaltige Wirkung sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. 2013 lagen sie noch bei zwölf Milliarden Euro. Für Investitionen, die dauerhaft wirken, sind auch künftig pro Jahr nur etwa zwei Milliarden Euro geplant.

Zwar hatte der Senat bereits mitgeteilt, dass Berlin in den kommenden Jahren mit 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen rechnen kann. Allerdings hat das Land weiterhin 58 Milliarden Euro Schulden, die nur sehr langsam zurückgezahlt werden. Jährlich kostet das 1,3 Milliarden Euro Zinsen.

Der Doppelhaushalt wird im Herbst in den Parlamentsausschüssen beraten und am Ende des Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen.