Berliner Senat ohne klare Position zum Enteignungs-Volksentscheid

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Senat positioniert sich erwartungsgemäß nicht klar für oder gegen den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne am 26. September. Grund sind unterschiedliche Vorstellungen der Koalitionspartner SPD, Linke und Grüne. In einer am Dienstag beschlossenen Stellungnahme unterstützt der Senat zwar grundsätzlich das Anliegen der Initiatoren, den Anteil gemeinwohlorientierter Eigentümer am Wohnungsbestand zu erhöhen.

Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass eine Umsetzung der Ziele des Volksentscheids nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden könne. Zudem entstünden dem Land Milliardenkosten.

Auf Betreiben eines breiten Mieterbündnisses können die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl auch darüber abstimmen, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen. Die Initiatoren glauben, mit Hilfe einer Vergesellschaftung der fraglichen Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können. Sie hatten für ihr Anliegen knapp 350 000 Unterschriften gesammelt.

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