Berliner Rechnungshof rügt Schuldenkurs von Rot-Rot-Grün

Der Berliner Landesrechnungshof hat die anhaltend hohe Verschuldung der Hauptstadt kritisiert. "Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch", hieß es in dem Jahresbericht

Der Berliner Landesrechnungshof hat die anhaltend hohe Verschuldung der Hauptstadt kritisiert. "Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch", hieß es in dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht. Der seit Dezember amtierende Senat aus SPD, Linken und Grünen treibe mit seinem derzeitigen Kurs die Schulden zudem tendenziell weiter in die Höhe.

Die unabhängige Finanzaufsichtsbehörde lobte den Abbau von fast drei Milliarden Euro zwischen den Jahren 2012 und 2015. Die Hauptstadt habe von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und den anhaltenden Niedrigzinsen profitiert. Dennoch: Trotz historischen Tiefstands muss Berlin aus seinem ohnehin knappen Haushalt jährlich 1,4 Milliarden Euro allein für die Zinslast aufwenden.

Mit Schulden von 47 Prozent des Berliner Bruttoinlandsprodukts gehöre der Stadtstaat zur Spitzengruppe der meistverschuldeten Länder, erklärte der Rechnungshof. Dabei rügte er den Senat für die Abkehr vom bisherigen Prinzip, Haushaltsüberschüsse zur Hälfte in die Schuldentilgung zu stecken. Der neue Senat reduzierte per Gesetz die minimale Schuldentilgung auf 80 Millionen Euro pro Jahr.

Der Rechnungshof rechnete vor, dass eine Beschränkung auf diese Mindesttilgungssumme bis zum 2020 den Schuldenberg Berlins sogar um 126 Millionen Euro wachsen ließe. Doch die drei Parteien legen in ihrem Koalitionsvertrag den Schwerpunkt auf Investitionen und hoffen auf dadurch entstehende Mehreinnahmen. Aus den Überschüssen von 2016 flossen 101 Millionen Euro in die Schuldentilgung.

Zudem forderte der Rechnungshof den Senat auf, wie die meisten anderen Bundesländer die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben. Auch die Praxis, zur scheinbaren Entlastung des Landeshaushalts Schulden von landeseigenen Unternehmen aufnehmen zu lassen, lehnte der Rechnungshof ab.

Zugleich räumten die Aufseher ein, dass neben dem Sparzwang auch der Investitionsbedarf "enorm" sei. Insbesondere bei den Schulen herrsche ein "dramatischer" Sanierungsbedarf. Demnach müsste das Land vier Milliarden Euro in seine Schulen investieren, davon 1,3 Milliarden Euro dringend.

Ein Großteil des Berliner Schuldenbergs stammt aus dem Bankenskandal von 2001. Damals kollabierte die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, nachdem sie sich auf dem Immobilienmarkt massiv verspekuliert hatte.