Berliner Politik: So war die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause

Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Es war ein sehr umfangreiches Programm, das sich die Abgeordneten für ihre letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause vorgenommen hatten: Verbesserung der Lage in den Standesämtern, keine befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund mehr im Landesdienst, das Berliner Energie- und Klimaschutz-Programm 2030, mehr Zuschüsse für einkommensschwache Sozialmieter, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Ermittlungen nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 aufarbeiten soll – all das und noch viel mehr stand auf der Tagesordnung.

So war es vor allem eine Arbeitssitzung, eine Sternstunde des Parlamentarismus wurde es nicht. Über weite Strecken blieben am Nachmittag etliche Sitze im Plenarsaal leer, und auch die Regierungsbänke waren teilweise nur spärlich gefüllt. Parlamentarier und Regierungsmitglieder führten viele Gespräche am Rande der Plenarsitzung.

Opposition applaudiertdem SPD-Innensenator

Die aktuelle Stunde widmete sich auf Antrag der AfD der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Abgesehen von den üblichen kleineren verbalen Scharmützeln zwischen der AfD auf der einen und Grünen und Linken auf der anderen Seite verlief die Debatte ruhig, und auch in der mündlichen Fragestunde hielten sich Zwischenrufe und politische Erregung in sehr engen Grenzen. Offenbar waren viele Abgeordnete mental schon eher im Ferienmodus.

Spannend wurde es dann allerdings in der Fragestunde, als sich das Landesparlament mit dem Polizeieinsatz bei der R...

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