Berliner Finanzen: Schulen, Personal, Unis - Berlin will mehr ausgeben

Blick auf Berlin (Archivbild)

Der Senat in Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 beschlossen. Der Entwurf sieht eine deutliche Steigerung der Investitionen auf 4,5 Milliarden Euro und die Aufstockung des Personals vor. Der Schuldenstand soll bis Ende 2019 um weitere 341 Millionen Euro reduziert werden.

Das größte Investitionsvorhaben ist die Sanierung, Instandsetzung und der Neubau von Schulen. Der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht rund 504 Millionen Euro im Jahr 2018 und etwa 570 Millionen Euro in 2019 für die Schulbau-Offensive vor. Das Volumen des Wohnungsneubaufonds wird auf 3500 Wohnungen in 2018 und 4000 Wohnungen im Jahr 2019 ausgeweitet. Auch für mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr will der Senat mehr Geld ausgeben.

Die Zuschüsse an den Universitäten und Hochschulen werden von 1,23 Milliarden Euro auf 1,281 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 1,332 Milliarden Euro in 2019 erhöht. Der Radverkehr wird ausgebaut, dafür stehen bereits 66 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 35,7 Millionen sollen in den nächsten zwei Jahren hinzu kommen.

Wegen der guten Wirtschaftslage steigen Berlins Einnahmen deutlich. Nach 26,5 Milliarden Euro rechnet der Senat 2018 mit 28,1 Milliarden Euro und im folgenden Jahr mit 28,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum rot-schwarzen Vorgängersenat drosseln SPD, Linke und Grüne mit ihrem ersten Doppelhaushalt das Tempo beim Schuldenabbau.

Mehr zum Thema:

Standesämter: Bezirke bekommen Geld für mehr Mitarbeiter

Berliner CDU beschließt Zwölf-Punkte-Plan zur Sicherheit

Lesen Sie hier weiter!