Berlin will Abbau von EU-Subventionshürden bei Batteriefertigung für E-Autos

Das Bundeswirtschaftsministerium fordert eine Lockerung der EU-Regeln für Staatsbeihilfen, um in Deutschland die Batteriefertigung für Elektroautos zu fördern. "Wir brauchen beihilferechtsfreie Instrumente, um auf diesen Feldern Produktionskapazitäten aufbauen und aktive Industriepolitik betreiben zu können", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Wenn Deutschland seine Spitzenposition als Autoland Nummer eins behalten wolle, "brauchen wir eine eigenständige Fertigung für Batteriezellen".

Die EU-Kommission muss staatliche Subventionen genehmigen, die Verfahren dazu sind aber oft langwierig. Am Nachmittag beraten Vertreter von Regierungen und Industrie bei der EU-Behörde in Brüssel über Wege zum Aufbau einer Batterieproduktion in Europa.

Die Batterien sind das teuerste Bauteil von E-Fahrzeugen - und das entscheidendste für deren Attraktivität, was Leistung und Kosten angeht. Bisher werden die meisten Batterien für Elektroautos in Asien hergestellt. Deutsche Hersteller beginnen erst mit dem Aufbau eigener Kapazitäten.

"Beim Thema Elektromobilität wird genau dieses Know how den Unterschied zwischen Premiumherstellern und Second best ausmachen", sagte Machnig der "Passauer Neuen Presse". Es sei daher gut, "dass wir auf EU-Ebene jetzt endlich über Möglichkeiten sprechen, wie wir Batteriezellfertigung in Europa realisieren können".

Zu dem Treffen in Brüssel hat der für Energie zuständige EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic geladen. Neben Vertretern von Autobauern wie Daimler, BMW und Volkswagen sind auch Industriefirmen wie BASF, Continental und Siemens eingeladen. Sefcovic will mit Machnig und anderen Vertretern um 16.00 Uhr vor der Presse über die Ergebnisse informieren.