Berlin: Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Mobilitätsgesetzes

Die "Critical Mass" im Juli an der Oberbaumbrücke

Als erstes Bundesland will Berlin per Gesetz den Verkehr umweltverträglicher gestalten. Am Freitag stellte die Verkehrsverwaltung den Referentenentwurf des neuen Mobilitätsgesetzes vor. Das sind die wichtigsten Punkte.

Radwege Ein "lückenloses Netz" verspricht Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). An allen Hauptstraßen sollen Radwege mit ausreichender Breite zum Überholen, gut befahrbarem Belag und sicherem Abstand zu parkenden Autos gebaut werden. Ebenso mindestens 100 Kilometer Radschnellwege. Auch eine Ausweisung von Nebenstraßen als Fahrradstraßen ist das Ziel. Ferner sollen alle Einbahnstraßen auf eine mögliche Öffnung für Radfahrer geprüft werden. Details zu Qualität und zeitlichen Zielen dieser Maßnahmen werden in den kommenden Monaten im sogenannten Radverkehrsrahmenplan dargelegt. Insgesamt stehen für den Radverkehr in den nächsten vier Jahren rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Abstellmöglichkeiten Bis 2025 sind 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder geplant. Die eine Hälfte an Haltestellen, die andere im öffentlichen Raum. An wichtigen Bahnhöfen und Haltepunkten sollen Fahrradparkhäuser und Fahrradstationen entstehen.

Sicherheit Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen im ersten Jahr zehn, dann 20 und im dritten Jahr jährlich 30 für Radfahrer gefährliche Knotenpunkte sicher gemacht werden.

Personal Jeder Bezirk muss einen Mitarbeiter installieren, der für die Koordinierung von Radverkehrsangelegenheiten zuständig ist. Insgesamt sollen es pro Bezirk ...

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