Verwirrung bei Briefwahl: Tausende ungültige Stimmen beim Tegel-Volksentscheid

Flughafen Tegel

Beim Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel zeichnete sich am Abend ab, dass viele tausend Stimmzettel ungültig sind. Wie aus den Angaben der Landeswahlleiterin hervorging, waren bei einem Auszählungsstand von 75,1 Prozent 27.512 Stimmen ungültig - gegenüber 1.275.356 gültigen.

Das könnte daran liegen, dass viele Briefwähler sich mit dem Verfahren überfordert gefühlt hatten. So hatte es im Vorfeld immer wieder Fragen gegeben, ob der Stimmzettel für Tegel zusammen mit dem Wahlzettel für die Bundestagswahl in den blauen Umschlag gesteckt werden musste. Viele waren verunsichert und taten das nicht. Das führt aber zu einer ungültigen Stimme.

Bei dem Auszählungsstand stimmten 55,6 Prozent für eine Offenhaltung Tegels ("Ja") und 42,3 Prozent für eine Schließung ("Nein"). Im Westen Berlins waren 61,3 Prozent für den Flughafen, 36,7 Prozent dagegen. In Ost-Berlin wollten dagegen 48,7 Prozent Tegel behalten, während 49,0 Prozent dagegen waren.

Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tegel kündigte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) neue Gespräche mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg an. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken", sagte Müller am Sonntagabend im RBB. Gleichzeitig wies er auf "erhebliche rechtliche Risiken" hin, sollte die schon vor vielen Jahren beschlossene Tegel-Schließung noch einmal in Frage gestellt werden.

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