Berlin: Der Tegel-Brief geht in die zweite Runde

Flughafen Tegel in Berlin, Terminalgebaeude A, Tower, Copyright: DAVIDS/Sven Darmer, 28.08.2017

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" ist vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den "Tegel-Brief" des Senats zu untersagen. Das Gericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Bündnisses zurück. Ob nun aber die Landesregierung in einem Schreiben an 1,2 Millionen Haushalte dafür werben darf, beim Volksentscheid am 24. September für die Schließung des Flughafens Tegel zu stimmen, ist damit aber noch nicht entschieden. Die Initiative legte umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Der Senat hatte mitgeteilt, dass für Druck und Versand des Briefes Kosten von rund 430.000 Euro anfallen, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen. Mit ihrem Eilantrag will die wesentlich von der Berliner FDP getragene Initiative die Aktion stoppen. Sie hält sie insbesondere wegen der Verwendung staatlicher Mittel in dieser Höhe für rechtswidrig. Zudem sei die Chancengleichheit verletzt.

Der Antrag sei unbegründet

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag im Wesentlichen aus zwei Gründen zurück. Zum einen sei für eine solche Entscheidung das Landesverfassungsgericht zuständig. Zum anderen sei der Antrag unbegründet. Laut Paragraf 40 d des Berliner Abstimmungsgesetzes dürfe der Senat seine Haltung zu einem Volksentscheid sachlich darlegen. Dabei dürfe er öffentliches Geld in angemessenem Umfang einsetzen.

Um zu beurteilen, ob die 430.000 Euro angemessen seien, komme es unter anderem darauf an, welchen Werbeaufwand "Berlin braucht Tegel" mit welchem fina...

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