Sicherheit: Streit um Videoüberwachung spitzt sich zu

Immer wieder kommt es am Alexanderplatz zu Gewalt. Das Bürgerbegehren für mehr Videoaufklärung startete dort eine Unterschriftenaktion

Der Streit um die Videoüberwachung in Berlin wird heftiger. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekommt Druck von zwei Seiten. Der einen gehen seine Video-Pläne nicht weit genug, die andere zweifelt an der Rechtmäßigkeit seines Vorhabens. Zu den Zweiflern gehört der Berliner Polizeiprofessor Michael Knape. Er sieht erhebliche juristische Probleme auf die Innenverwaltung zukommen. Knape, der auch schon die rechtlichen Bedingungen des Taser-Einsatzes in Berlin kritisierte, sagte der Berliner Morgenpost: "Wenn Berlin die Überwachung an öffentlichen Plätzen will, muss dafür das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden." Doch das lehnen die Koalitionspartner der SPD, Linke und Grüne, ab.

Die Videoüberwachung ist in Paragraf 24, der "Lex Loveparade" des ASOG geregelt. Darin heißt es, dass die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Bild- und Tonaufnahmen anfertigen darf. Das betrifft etwa Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder eben früher die Loveparade. "Man kann das ASOG aber nicht so auslegen, dass man auf dem Alexanderplatz Kameras aufstellt, weil dort viele Menschen zusammenkommen", sagte Knape, der selbst ein Befürworter der Videoüberwachung ist. "Dafür muss das Gesetz geändert werden", so Knape weiter.

Videoüberwachung, temporär und anlassbezogen an Berlins gefährlichen Orten

Genau das sieht man in der Innenverwaltung allerdings anders. "Wir legen das ASOG einfach breiter aus", sagte Innensenator Geisel bei der Vorstellung seiner Vid...

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