Berlin: Senat fordert Millionen vom Bund wegen der Flüchtlingskosten

Ankommende Flüchtlinge (Archivbild)

Der Senat kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Zahl der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten sei in allen Bundesländern seit Mitte vergangenen Jahres stark gestiegen, auch in Berlin. Das Bundesamt unterstütze die Bearbeitung der Gerichtsprozesse aber nicht ausreichend.

Das führe zu erheblichen Verfahrensverzögerungen und auch zu hohen Kosten, die das Land tragen müsse, monierten Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Berlin erwarte eine größere, auch finanzielle, Unterstützung durch den Bund.

Derzeit bearbeite das Berliner Verwaltungsgericht etwa 13.000 Asylverfahren, erläuterten die Senatoren. Dabei sei das Gericht auf die Unterstützung des BAMF als Entscheidungsinstanz über Asylanträge angewiesen. Diese bleibe aber in der Regel aus. Weder würden Vertreter des Bundesamtes bei Gerichtsverfahren erscheinen noch Anfragen des Gerichtes zu einzelnen Verfahren beantwortet.

Einige Verfahren verlängerten sich erheblich

In der Folge verlängerten sich die Verfahren erheblich, obwohl das Verwaltungsgericht personell deutlich verstärkt worden sei. Nach Angaben der Justizverwaltung liege die Verfahrensdauer für Hauptsache-Klagen derzeit bei fünf Monaten, bei Eilverfahren betrage sie knapp über einen Monat.

Das Bundesamt wies die Kritik in einer Stellungnahme umgehend zurück. Für Anfragen der Gerichte sei eine Hotline einge...

Lesen Sie hier weiter!