Berlin plant Übergewinnsteuer für Strompreisbremse per September

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung plant, trotz rechtlicher Unsicherheiten Übergewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen, wie aus einer von Bloomberg eingesehenen Vorlage hervorgeht.

Die Mittel, die rückwirkend ab September 2022 eingezogen werden, sollen zur Finanzierung der Strompreisbremse für Unternehmen und Haushalte verwendet werden, die im Januar in Kraft treten wird. In einem früheren durchgesickerten Entwurfspapier hatte die Regierung geplant, die Gewinnabschöpfung rückwirkend im März zu beginnen, was Experten damals für verfassungswidrig hielten.

Im Einklang mit den EU-Vorschriften wird die Regierung die Abschöpfung von Übergewinnen auf 90% begrenzen. Den Rest dürfen die Energieerzeuger zur Förderung künftiger Investitionen behalten. Für die privaten Konsumenten werden 80% des Stromverbrauchs auf der Grundlage des letztjährigen Verbrauchs mit 40 Cent pro Kilowattstunde berechnet, was der Gassubvention entspricht. Bei gewerblichen Verbrauchern werden 70% des Stromverbrauchs mit 13 Cent pro Kilowattstunde berechnet.

Außer mit der Sondersteuer auf die Übergewinne werden die Strompreissubventionen mit bis zu 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds finanziert, der für die Covid-19-Pandemie eingerichtet worden war. Etwa 30 Milliarden Euro aus dem Fonds sind für Interventionen am Strommarkt vorgesehen. Die genauen Kosten werden laut dem Regierungspapier zum Teil durch die Marktpreise bestimmt.

Überschrift des Artikels im Original:Germany Targets Windfall Profits to Finance Power Price Subsidy

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