Volksentscheid angestrebt: Berliner sollen über mehr Videoüberwachung entscheiden

Videoüberwachung in einem Berliner U-Bahnhof

Den Berlinern steht ein weiteres Volksbegehren ins Haus. Das "Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" will über diesen Weg eine Ausweitung der Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte erreichen. In circa zwei Wochen will das Bündnis seinen Gesetzentwurf vorstellen und das Volksbegehren bei der Senatsinnenverwaltung anmelden.

Die in der ersten Phase notwendigen 20.000 Unterstützerunterschriften sollen im Herbst gesammelt werden – während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs im September. Das sagte der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Berliner Morgenpost. Heilmann ist einer der Sprecher des Bürgerbündnisses. Sollte das Volksbegehren zu einem Volksentscheid führen, müsste dieser im kommenden Jahr durchgeführt werden.

Der Gesetzentwurf sieht nach Heilmanns Angaben vor, an 50 Orten Videoanlagen mit jeweils mehreren Kameras zu installieren und diese Orte an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zu überwachen. Die Kosten werden vom Bündnis mit 50 Millionen Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren angegeben. Dann sollen die Ergebnisse ausgewertet und entschieden werden, ob das Projekt erfolgreich war und fortgesetzt oder sogar ausgeweitet wird.

Heilmann ist zuversichtlich, dass "nur wenige zusätzliche Polizisten" gebraucht würden

Im Gesetzentwurf werden keine Orte, die überwacht werden sollen, konkret benannt. Er enthält aber einen Kriterienkatalog und eine Systematik zur Auswahl der Orte. Letztlich solle die Polizei entscheiden können, so Heilma...

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